Beschlussvorlage - 2018/335

Der Bedarfsplan 2018 für den Rettungsdienst wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Inhaltsbeschreibung:

Jeder Träger des Rettungsdienstes stellt für seinen Rettungsdienstbereich sicher, dass die erforderlichen Rettungswachen und Rettungsmittel vorhanden sind. Intensivtransportwagen sollen von mehreren kommunalen Trägern gemeinsam vorgehalten werden, wenn dies der Erfüllung des Sicherstellungsauftrages dient. Jeder kommunale Träger stellt darüber hinaus für seinen Rettungsdienstbereich sicher, dass eine Rettungsleitstelle und eine örtliche Einsatzleitung vorhanden sind. Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsleitstelle, der Rettungswachen und der Rettungsmittel müssen dem Stand der Technik entsprechen. Rettungsmittel der gleichen Zweckbestimmung müssen innerhalb eines Rettungsdienstbereichs in Ausstattung und Ausrüstung einheitlich sein.

Der Landkreis Peine ist als Rettungsdienstträger gem. § 4 Abs. 6 des Nds. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) verpflichtet, einen Bedarfsplan, der den voraussichtlichen Bedarf an Einrichtungen des Rettungsdienstes darstellt, aufzustellen und fortzuschreiben.

Der Bedarf wurde durch ein Sachverständigengutachten zur bedarfsgerechten Fahrzeugvorhaltung und Bewertung der derzeitigen Rettungswachenstandorte überprüft. Das Ergebnis lag im Februar 2018 vor. Dieses bestätige die frühere Gesamtvorhaltung, zeitliche Verschiebungen ergaben sich zwischen Krankentransport- und Notfallrettungsvorhaltung.

Zwischenzeitlich wurde auch das erforderliche Benehmen mit den Kostenträgern (Krankenkassen) hergestellt.

Die Entwicklung der Einsatzzahlen ist nachstehender Tabelle zu entnehmen (dargestellt sind die abrechenbaren Einsätze):

Derzeit werden im Rettungsdienstbereich des Landkreises Peine 14 Fahrzeuge von den gemäß § 5 NRettDG Beauftragten (Arbeiter-Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Firma Daetz) vorgehalten, davon 7 Fahrzeuge im 24-stündigen Einsatz.

Ziele / Wirkungen:

Mit Beschluss des vorliegenden Bedarfsplanes erfüllt der Landkreis Peine die Forderung gemäß § 4 Abs. 6 NRettDG, einen Bedarfsplan aufzustellen und diesen regelmäßig fortzuschreiben.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:

Mit Beschluss des Bedarfsplanes wird das von den Kostenträgern anerkannte Sachverständigengutachten zur Vorhaltung eines bedarfsgerechten Rettungsdienstes im Landkreis Peine umgesetzt.