Beschlussvorlage - 2018/386

Die Richtlinie des Landkreises Peine für die Einwerbung und Annahme von Sponsoringleistungen, Werbung, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Inhaltsbeschreibung:

Die derzeitige o.g. Richtlinie befindet sich auf dem Stand vom Dezember 2010. Seitdem wurden sowohl die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) als auch die Niedersächsische Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) außer Kraft gesetzt.

Weiterhin wurde der Fachdienst 13 von Kämmerei in Fachdienst Finanzen umbenannt.

Die Gesetzesänderungen wurden wie folgt in die neue Fassung übernommen:

Der 1. Absatz erhält folgende Fassung:

Unter Beachtung der nachfolgenden Grundsätze u. Maßgaben dürfen beim Landkreis Peine zum Zwecke der Aufgabenerfüllung Zuwendungen (das sind Geld- u. geldwerte Leistungen Dritter) in Form von Sponsoringleistungen oder Werbeverträgen, sowie als Spenden, mäzenatischen Schenkungen u. ähnlichen Zuwendungen i. S. des § 111 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eingeworben und angenommen werden. Dabei sind die in entsprechender Anwendung des § 26 der Kommunalhaushalts- u. -kassenverordnung (KomHKVO) in § 3 lit. d) der Hauptsatzung des Landkreises Peine festgesetzten Wertgrenzen u. Zuständigkeiten (für einzuholende Organentscheidungen) zu beachten.

2.2 Durchführung

Es wurden die Fachdienstbezeichnungen entsprechend angepasst.

4.3 Beachtung anderer Bestimmungen

Der § 83 Abs. 4 NGO wurde in § 111 Abs. 7 NKomVG geändert.

Ziele / Wirkungen:

Entfällt, da lediglich die gesetzlichen Bestimmungen angepasst wurden.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:
Die Richtlinie ist wie vorgelegt zu beschließen.