Beschlussvorlage - 2019/584

Herr Rüdiger Ernst wird mit Wirkung zum 01. März 2020 für die Dauer von 6 Jahren erneut in das Ehrenbeamtenverhältnis als Kreisbrandmeister für den Landkreis Peine berufen.

I

Inhaltsbeschreibung:

Gemäß § 21 Abs. 3 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) werden Kreisbrandmeister*innen für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über Ihre Ernennung beschließt der Kreistag nach Anhörung der Regierungsbrandmeisterin oder des Regierungsbrandmeisters auf Vorschlag der Mehrheit der Gemeinde- und Ortsbrandmeister*innen des Landkreises.

Die Wahlperiode des bisherigen Kreisbrandmeisters, Herrn Rüdiger Ernst, endet mit Ablauf des 29.02.2020

Die Gemeindebrandmeister / Stadtbrandmeister sowie die Ortsbrandmeister*innen des Landkreises Peine haben vorgeschlagen, Herrn Ernst erneut zum Kreisbrandmeister zu berufen.

Der Regierungsbrandmeister hat im Rahmen des notwendigen Anhörungsverfahrens keine Bedenken gegen die Ernennung erhoben.

Ziele / Wirkungen:

Mit Zustimmung zur Beschlussvorlage wird die Vorschlagswahl umgesetzt.

Ressourceneinsatz:

Die satzungsgemäß festgelegte Aufwandsentschädigung beträgt monatlich 545,-- €.

Schlussfolgerung:
 

entfällt