Beschlussvorlage - 2019/588

a) Der Jahresabschluss 2018 wird beschlossen.

b) Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Inhaltsbeschreibung:

Der beigefügte Jahresabschluss 2018 weist in der Ergebnisrechnung ein positives Ergebnis in Höhe von rund 17,8 Mio. Euro aus. Damit liegt gegenüber der Planung aus dem Haushalt eine Verbesserung in Höhe von etwa 15,3 Mio. Euro vor. In der Finanzrechnung beträgt der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit rund 16,9 Mio. € und liegt damit um rund 14,6 Mio. € über der Planung aus dem Haushalt. Die Tilgungsleistungen in Höhe von rund 5,1 Mio. € konnten damit erbracht werden. Daneben konnte erneut eine deutliche Reduzierung der Liquiditätskredite erfolgen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat im beigefügten Prüfbericht vom 07.11.2019 wenige Fehler festgestellt. Diese werden nach der hiesigen Stellungnahme vom 08.11.2019 im Jahr 2019 korrigiert oder sind bereits während der Prüfung in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt korrigiert wurden.

Das Rechnungsprüfungsamt hat mit Bericht vom 07.03.2019 über die vorgenommene Belegprüfung berichtet. Auch hier sind wenige geringfügige Feststellungen getroffen worden. Der Bericht sowie die hiesige Stellungnahme vom 06.11.2019 sind beigefügt.

Weiterhin erfolgte eine Prüfung zum Thema „Gewährung von Elterngeld“. Der betroffene Fachdienst wurde zu dem Bericht vom 16.10.2018 angehört. Die getroffenen Feststellungen werden zukünftig beachtet. Der Bericht und die Stellungnahme vom 10.12.2018 sind beigefügt.

Mit Bericht vom 17.07.2019 wurde als Extrakt der Jahresabschlussprüfung auch ein Zwischenbericht zum Thema „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (SGB VIII) hier: Erlaubnis zur Kindertagespflege (§ 43 SGB VIII)“ vorgelegt. Die getroffenen Feststellungen werden zukünftig beachtet. Der Bericht und die Stellungnahme vom 10.09.2019 sind beigefügt.

Insgesamt ist festzuhalten, dass im Anschluss an die Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes alle Maßnahmen ergriffen wurden, um derartige Fehler zukünftig zu vermeiden.

Ziele / Wirkungen:

Alle Organisationseinheiten des Landkreises sind über die Feststellungen informiert worden, so dass zukünftige Fehler minimiert werden können und die Qualität der Aufgabenwahrnehmung weiter gesteigert wird.

Ressourceneinsatz:

Ein zusätzlicher Einsatz von Ressourcen ist hierfür nicht erforderlich.

Schlussfolgerung:

Da keine nennenswerten Fehler vorhanden sind und alle Maßnahmen ergriffen worden sind, zukünftige Fehler zu vermeiden, kann eine Entlastung des Landrates erfolgen.