Beschlussvorlage - 2019/594

Als Wahlbevollmächtigter wird Hartmut Marotz und als stellvertretende Wahlbevollmächtigte wird Sabine Christl-Süper gewählt.

Inhaltsbeschreibung:

Für die Amtszeit vom 01.04.2020 bis 31.03.2025 steht die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig an.

Die Wahl wird von einem Ausschuss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig durchgeführt, der sich aus Vertrauensleuten zusammensetzt. Diese werden von Wahlbevollmächtigten gewählt, die wiederum vom Kreistag zu wählen sind.

Wahlbevollmächtigte und Vertrauenspersonen dürfen selbst auf der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern stehen. Sie können auch selbst zur Vertrauensperson gewählt werden. Die Vertrauenspersonen müssen daher die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlichen Richter erfüllen.

Der Kreistag des Landkreises Peine hat eine/n Wahlbevollmächtigte/n und eine/n stellvertretende/n Wahlbevollmächtigte/n zu wählen.

Ziele / Wirkungen:

Das Verfahren zur Wahl von Vertrauenleuten bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig wird sichergestellt.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:

Eine Nachfolgeregelung kann getroffen werden.