Beschlussvorlage - 2020/798
Grunddaten
- Betreff:
-
Sitzverlust im Kreistag
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat Kreisentwicklung, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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Entscheidung
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16.12.2020
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Beschlussvorschlag
Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) der Kreistagsabgeordneten Christine Heuer mit Wirkung zum 31.12.2020 fest.
Sachverhalt
Inhaltsbeschreibung:
Mit Schreiben vom 07.10.2020 hat die Kreistagsabgeordnete Christine Heuer (CDU-Kreistagsfraktion) dem Landrat mitgeteilt, dass sie zum 31.12.2020 ihr Kreistagsmandat niederlegt.
Der Kreistag stellt fest, dass die Kreistagsabgeordnete Frau Christine Heuer nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG mit Wirkung zum 31.12.2020 auf ihren Sitz verzichtet. Zuvor ist ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Frau Christine Heuer wurde am 11.09.2016 für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) im Wahlbereich I (Edemissen/Wendeburg) über die Personenwahl gewählt.
Für die CDU steht im Wahlbereich I im Rahmen der Personenwahl an nächster Stelle Herr Jürgen Wehmer. Gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 2 NKomVG geht somit der Sitz von Frau Heuer auf Herrn Jürgen Wehmer ab 01.01.2021 über.
Herr Wehmer hat mit Schreiben vom 30.11.2020 die Annahme des Mandats erklärt.
Ziele / Wirkungen
Im Budget enthalten: | ja | Kosten (Betrag in €): | --- € | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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