Beschlussvorlage - 2021/926

Die Hauptsatzung wird wie vorgeschlagen geändert.

In § 6 der Hauptsatzung soll die bisherige Reihenfolge der ehrenamtlichen Vertretung der Landrätin/des Landrates zugunsten einer gleichberechtigten Vertretung geändert werden. Dies führt auch zu Änderungen in der Satzung des Landkreises Peine über Aufwandsentschädigung und Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für Kreistagsabgeordnete und sonstige Ausschussmitglieder.

Die bisherigen Regelungen des § 8 der Hauptsatzung (Bekanntmachungen) führen dazu, dass u. a. tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügungen zwingend in den beiden genannten Lokalzeitungen zu veröffentlichen sind. Bedingt durch den jeweiligen Redaktionsschluss der Tageszeitungen und den dadurch bedingten Vorlauf bis zur Veröffentlichung ergibt sich eine gewisse Verzögerung des Inkrafttretens. Auch ist die Erreichbarkeit der Bürger durch Tageszeitungen in den letzten Jahren zugunsten einer verbesserten Erreichbarkeit über das Internet gesunken. Insbesondere dann, wenn z.B. auch farbige Karten zu veröffentlichen sind, ist mit erheblichen Mehrkosten bei der Veröffentlichung zu rechnen: Je nach aktueller Tierseuchenlage kann sich dadurch schnell ein monetärer Aufwand in fünfstelliger Höhe ergeben.

Vor diesem Hintergrund wurde unter Beteiligung des Fachdienstes Recht, nach günstigeren rechtssicheren Bekanntmachungen bei möglichst gleichbleibendem Kundenservice gesucht.

Nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (AGTierGesG) sind allein tierseuchenbehördliche Verordnungen in den durch Satzung zu bestimmenden Tageszeitungen zu verkünden, wohingegen tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen auf entsprechend zweckmäßige Art und Weise bekannt gemacht werden dürfen.

Im Ergebnis wird deshalb vorgeschlagen, die §§ 6 und 8 Absatz 1 Nr. 2 der Hauptsatzung, wie im beigefügten Entwurf gekennzeichnet, zu ändern.

Ziele / Wirkungen: Entfällt

Ressourceneinsatz: Entfällt

Schlussfolgerung: Entfällt