Beschlussvorlage - 2021/956

Neben den nach § 74 Abs. 3 NKomVG vorgeschriebenen sechs Beigeordneten gehören dem Kreisausschuss für die Dauer der Wahlperiode vier weitere Beigeordnete an.

Es werden folgende Beigeordnete sowie Vertreter bestimmt:

Es werden folgende KTA sowie Vertreter zur Wahrnehmung eines Grundmandats bestimmt:

Inhaltsbeschreibung:

Gemäß § 74 Abs. 3 NKomVG besteht der Kreisausschuss aus dem Landrat, sechs Beigeordneten und den Mitgliedern nach § 71 Abs. 4 NKomVG (Grundmandat mit beratender Stimme).

Der Kreistag kann vor der Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses beschließen, dass dem Kreisausschuss zwei oder vier weitere Beigeordnete für die Dauer der Wahlperiode angehören.

Außerdem gehören gemäß § 5 der Hauptsatzung des Landkreises Peine die/der Erste Kreisrätin/Kreisrat sowie die Leitungen der Dezernate dem Kreisausschuss mit beratender Stimme an.

Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 3 NKomVG ist für jedes Mitglied des KA eine Vertretung zu bestimmen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.

Nach der Auszählung gem. § 71 Abs. 2 NKomVG nach d’Hondt entfallen auf die Gruppe SPD/Grüne 6 Sitze und auf die Gruppe CDU/FDP 4 Sitze. Die Fraktionen FW-PB und AfD erhalten je einen Sitz als Grundmandat.

Ziele / Wirkungen: Entfällt

Ressourceneinsatz: Entfällt

Schlussfolgerung: Entfällt