Beschlussvorlage - 2021/969

Der Änderung und der Neufassung der Satzung des Landkreises Peine über

Aufwandsentschädigung und Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für Kreistagsabgeordnete und sonstige Ausschussmitglieder wird zugestimmt.

Inhaltsbeschreibung:

Die Satzung des Landkreises Peine über über Aufwandsentschädigung und Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für Kreistagsabgeordnete und sonstige Ausschussmitglieder in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 22.06.2016 wird neu gefasst.

Die notwendigen Änderungen begründen sich durch die Neufassung des § 6 der Hauptsatzung (vgl. Vorlage Nr. 2021/926) sowie des § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung (vgl. Vorlage Nr. 2021/968) und betrifft folgende Vorschriften der Satzung:

§ 2 Abs. 1

-          stellv. ehrenamtliche Landrätinnen/Landräte 240 Euro,

-          die Fraktionsvorsitzenden 150 Euro (bzw. je 75 Euro bei einer Doppelspitze).

§ 3 Abs. 1 (Tabelle)