Beschlussvorlage - 2021/995

Herr Jörg Diederichs wird mit Wirkung zum 01. Januar 2022 für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Ost und stellvertretenden Kreisbrandmeister ernannt.

Inhaltsbeschreibung:

Gemäß § 21 Abs. 3 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) werden Abschnittsleiterinnen oder Abschnittsleiter der Brandschutzabschnitte für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über Ihre Ernennung beschließt der Kreistag nach Anhörung der Regierungsbrandmeisterin oder des Regierungsbrandmeisters auf Vorschlag der Mehrheit der Gemeindebrandmeisterinnen, Gemeindebrandmeister, Ortsbrandmeisterinnen und Ortsbrandmeister des Landkreises im jeweiligen Brandschutzabschnitt.

Gemäß § 21 Abs.1 NBrandSchG hat die Kreisbrandmeisterin oder der Kreisbrandmeister mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Im Landkreis Peine nehmen aktuell beide Abschnittsleiter jeweils die Funktion des stellvertretenden Kreisbrandmeisters wahr.

Die Gemeindebrandmeister sowie die Ortsbrandmeisterinnen und Ortsbrandmeister des Brandschutzabschnittes Ost haben in ihrer Dienstversammlung am 06.11.2019 vorgeschlagen, Herrn Jörg Diederichs zum Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Ost und stellvertretenden Kreisbrandmeister zu ernennen.

Voraussetzung für die Übertragung der Funktion Abschnittsleiterin oder Abschnittsleiter ist gemäß Anlage 2 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren

(Feuerwehrverordnung – FwVO) neben einer erfolgreichen Teilnahme am Lehrgang „Verbandsführer“ eine mindestens 10-jährige Gesamtdienstzeit in einer Freiwilligen Feuerwehr.

Herr Diederichs wurde zunächst aufgrund des fehlenden Lehrgangs „Verbandsführer“ mit Wirkung vom 01.03.2020 kommissarisch mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragt. Aufgrund des coronabedingt zwischenzeitlich eingestellten Ausbildungsbetriebes an der Nds. Akademie für Brand- und Katastrophenschutz konnte Herr Diederichs erst im September 2021 erfolgreich an dem Lehrgang teilnehmen.

Im Rahmen des notwendigen Anhörungsverfahrens hat der Regierungsbrandmeister keine Bedenken gegen die Ernennung geäußert.

Ziele / Wirkungen:

Mit der Ernennung von Herrn Diederichs kommt der Landkreis Peine seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 2 NBrandSchG nach, für die Brandschutzabschnitte eine Abschnittsleiterin oder einen Abschnittsleiter zu berufen.

Ressourceneinsatz:

Die satzungsgemäß festgelegte Aufwandsentschädigung beträgt monatlich 400,-- €.

Schlussfolgerung:

entfällt