Beschlussvorlage - 2021/1018
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Amtszeit 27.04.2022 bis zum 26.04.2027
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat Kreisentwicklung, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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Entscheidung
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15.12.2021
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Beschlussvorschlag
Folgende drei Personen werden zur Wahl zur ehrenamtlichen Richterin / zum ehrenamtlichen Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen:
Olaf Sperling Bernd Kielhorn Holger Kretzschmer
Sachverhalt
Die Amtszeit der im Jahre 2017 gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter endet am 26. April 2022. Zurvor ist eine ausreichende Anzahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die nachfolgende Amtszeit neu zu wählen.
Der Landkreis Peine ist aufgefordert drei Wahlvorschläge, gemäß der in § 28 VwGO vorgesehenen Vorschlagsliste, aufzustellen.
Die persönlichen Voraussetzungen, die die Vorzuschlagenen erfüllen müssen, sind aus der Anlage ersichtlich.
Mit dem eingereichten Wahlvorschlag wird bestätigt, dass dieser mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliedern des Kreistages, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl beschlossen worden ist.
Ziele / Wirkungen
Im Budget enthalten: | ja | Kosten (Betrag in €): | --- | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | ja | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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2,1 MB
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