Beschlussvorlage - 2022/113

In den Behindertenbeirat des Landkreises Peine werden berufen:

Frau Melanie Kohlhase und Herr Stefan Kramer

Inhaltsbeschreibung:

Die Besetzung beruht auf der vom Kreistag am 7. Oktober 2020 beschlossenen Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates des Landkreises Peine.

Demnach besteht der Beirat aus elf stimmberechtigten Mitgliedern, die vom Kreistag auf Grundlage einer Vorschlags- und Bewerberliste berufen werden. Weiterhin werden bis zu elf Ersatzmitglieder vom Kreistag berufen.

Aktuell ist der Behindertenbeirat mit nur neun stimmberechtigten Mitgliedern besetzt.

Nach einem öffentlichen Aufruf hat sich Herr Stefan Kramer für die Mitgliedschaft im Behindertenbeirat des Landkreises Peine beworben.

Außerdem steht von den berufenen Ersatzmitgliedern Frau Melanie Kohlhase zur Verfügung.

Beide erfüllen die in der Satzung vorgegebenen Kriterien für eine Mitarbeit im Behindertenbeirat.

Der Beirat ist sodann paritätisch mit elf stimmberechtigten Mitgliedern, sechs Frauen und fünf Männern, besetzt.

Ziele / Wirkungen:

Durch die Einrichtung des Behindertenbeirates erfüllt der Landkreis Peine die gesetzliche Verpflichtung aus dem Nds. Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG). Es wird eine Interessenvertretung sichergestellt.

Ressourceneinsatz:

Die Neubesetzung verursacht keine Mehrkosten.

Schlussfolgerung:

Entfällt