Beschlussvorlage - 2022/184

Der mit Antrag der FDP-Fraktion im Landkreis Peine vom 01.07.2021 beantragten finanziellen Unterstützung der Kommunen zum Erhalt der Hallenbäder im Landkreis Peine wird nicht entsprochen.

Inhaltsbeschreibung:

Mit Antrag vom 01.07.2021 bat die FDP-Fraktion im Landkreis Peine den Landkreis Peine, die Kommunen hinsichtlich des Erhalts der Hallenbäder finanziell zu unterstützen und einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und vorzulegen.

Der erhebliche finanzielle Aufwand, den der Betrieb eines Hallenbades erfordere, mache, verbunden mit der teilweise angespannten Haushaltslage der Kommunen, den Erhalt der Hallenbäder schwierig, so dass die Gefahr bestünde, diese schließen zu müssen, was aus vielerlei Gründen nicht vertretbar sei.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf den anliegenden Antrag der FDP-Fraktion „Die Zukunft der Hallenbäder im Landkreis Peine“ verwiesen.

Trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik, ob bzw. inwieweit der beantragten Bezuschussung für den Erhalt der Hallenbäder entsprochen werden kann, muss dies im Ergebnis abgelehnt werden.

Träger der besagten Hallenbäder ist nicht der Landkreis Peine, sondern sind die jeweiligen Gemeinden. Bei der Bezuschussung würde es sich somit um eine rein freiwillige Leistung handeln.

Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage des Landkreises Peine besteht kein Raum, durch die Gewährung der begehrten Unterstützung in finanzielle Verantwortung für die Gemeinden zu gehen.

Daher kann dem Antrag leider nicht gefolgt werden.

Ziele / Wirkungen:

Mangels Bezuschussung der Kommunen durch den Landkreis Peine zum Erhalt der Hallenbäder können die Kommunen keine Kostenbeteiligung des Landkreises Peine zur Finanzierung der Hallenbäder einplanen.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:

Die derzeitige Haushaltslage des Landkreises Peine schließt eine finanzielle Unterstützung der Kommunen zum Erhalt der Hallenbäder aus. Demensprechend kann dem Antrag der FDP-Fraktion leider nicht gefolgt werden.