Beschlussvorlage - 2023/029

Für den Ausschuss beim Amtsgericht Peine werden

Ute Hansen, Peine

Stephanie Homann-Romer, Peine

Stefanie Weigand, Ilsede

Ulrich Seffer, Edemissen

und für den Ausschuss beim Amtsgericht Braunschweig wird

Hartmut Marotz, Vechelde

gewählt.

Inhaltsbeschreibung:

Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 sind im kommenden Jahr die Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen.

Dem für diese Wahlen bei jedem Amtsgericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss gehören nach Nr. 4.1 des Runderlasses des MJ und des MI vom 01.11.2022 sieben Personen als Beisitzerinnen oder Beisitzer an, die aus den Einwohnerinnen und Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des unteren Verwaltungsbezirks gem. § 40 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt werden müssen.

Der Kreistag des Landkreises Peine hat für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Peine 4 Vertrauenspersonen und für das Amtsgericht Braunschweig 1 Vertrauensperson zu wählen.

Ziele / Wirkungen: Entfällt

Ressourceneinsatz: Entfällt

Schlussfolgerung: Entfällt