Beschlussvorlage - 2023/098
Grunddaten
- Betreff:
-
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Kreistag des Landkreises Peine vertretenden Fraktionen und Gruppen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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Entscheidung
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11.10.2023
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Beschlussvorschlag
Der Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Kreistag des Landkreises Peine vertretenden Fraktionen und Gruppen wird zugestimmt.
Sachverhalt
Inhaltsbeschreibung:
Die Fraktionen SPD, CDU, B90/DieGrünen und FDP beantragen, in § 2 Abs. 1 der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Kreistag des Landkreises Peine vertretenden Fraktionen und Gruppen“ den Sockelbetrag auf 1.200 €/Jahr und den Betrag je Fraktionsmitglied auf 2.400 €/Jahr zu erhöhen.
Die Fraktionszuwendungen sind am 01.01.2017 letztmalig erhöht worden und unterliegen dem im § 110 Abs. 2 NKomVG verankerten Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Die Fraktionen/Gruppen haben über die zweckentsprechende Verwendung einen Nachweis zu führen.
Ziele / Wirkungen:
Die Zuwendungen ermöglichen den Fraktionen/Gruppen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrzunehmen.
Ressourceneinsatz:
Die erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt 2024 im Produktsachkonto 1111000.4431230 eingeplant.
Schlussfolgerung:
Eine Anpassung im Sinne des vorliegenden interfraktionellen Antrags ist angemessen.
Ziele / Wirkungen
Im Budget enthalten: | ja | Kosten (Betrag in €): | 19.600 € | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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36,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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743,3 kB
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