Beschlussvorlage - 2023/161

Der Antrag „Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine“ wird abgelehnt.

Inhaltsbeschreibung:

Die Gruppe DieBasis/Reimers hat einen Antrag zu Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine gestellt.

Eine Erklärung des Landkreises Peine als „sicherer Hafen“ für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine wird als nicht notwendig erachtet, da für den vorgenannten Personenkreis die Möglichkeit besteht, als politisch Verfolgte einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Damit wird ein Asylverfahren in Gang gesetzt, es erfolgt eine Zuweisung an Länder und Kommunen über die generelle Quotierung.

Seit dem 01.01.2022 wurden im Landkreis Peine ca. 3.200 Personen (Geflüchtete) aufgenommen. Hiervor sind ca. 2.200 Personen aus der Ukraine geflohen (ukrainische Staatsangehörige, oder Personen, die bei Kriegsausbruch in der Ukraine lebten, aber nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen).

Die aktuelle Aufnahmequote (ab 01.10.2023) beträgt 636 Personen. Aufgrund der Übererfüllung der Vorquote um 144 Personen, besteht für den Landkreis Peine somit aktuell eine Aufnahmeverpflichtung von 492 Personen bis zum 31.03.2024.

Ziele / Wirkungen:

Mit der Ablehnung einer zusätzlichen „freiwilligen“ Aufnahme auf Grundlage einer Erklärung als „sicherer Hafen“ wird eine Mehrbelastung für den Landkreis und die aufnehmenden kreisangehörigen Kommunen (Wohnraum, Betreuung etc.) vermieden.

Schlussfolgerung:

Eine Erklärung des Landkreises Peine als „sicherer Hafen“ für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine“ ist nicht notwendig, da diese Personen einen Asylantrag in Deutschland stellen können.