Beschlussvorlage - 2024/135

Als Wahlbevollmächtigter wird Hartmut Marotz und als stellvertretende Wahlbevollmächtigte

wird Sabine Christl-Süper gewählt.

Inhaltsbeschreibung:

Für die Amtszeit vom 01.04.2025 bis 31.03.2030 steht die Wahl von ehrenamtlichen

Richterinnen und Richtern bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig an.

Die Wahl wird von einem Ausschuss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig durchgeführt,

der sich aus Vertrauensleuten zusammensetzt. Diese werden von Wahlbevollmächtigten

gewählt, die wiederum vom Kreistag zu wählen sind.

Wahlbevollmächtigte und Vertrauenspersonen dürfen selbst auf der Vorschlagsliste zur Wahl

der ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern stehen. Sie können auch selbst zur

Vertrauensperson gewählt werden. Die Vertrauenspersonen müssen daher die

Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlichen Richter

erfüllen.

Der Kreistag des Landkreises Peine hat eine/n Wahlbevollmächtigte/n und eine/n

stellvertretende/n Wahlbevollmächtigte/n zu wählen.

Ziele / Wirkungen:

Das Verfahren zur Wahl von Vertrauenleuten bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig

wird sichergestellt.

Ressourceneinsatz:

Entfällt.

Schlussfolgerung:

Eine Nachfolgeregelung kann getroffen werden.