Beschlussvorlage - 2024/171

Der Haushaltssicherungsbericht 2024 und das Haushaltssicherungskonzept 2025 werden wie vorgelegt beschlossen.

Inhaltsbeschreibung:

Der Landkreis Peine hat im Jahr 2024 erstmals ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 110 Abs. 8 NKomVG erstellt.

Dieses Konzept ist für 2025 aufgrund der vorliegenden Haushaltsdaten fortzuschreiben.

Die Verwaltung hat im August 2024 im Rahmen der Haushaltsplanung eine Liste mit 21 Konsolidierungsvorschlägen in die Politik gegeben.

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen und Fraktionen wurden allerdings keine zusätzlichen Einsparmöglichkeiten, die über die bereits in 2024 beschlossenen Tatbestände hinausgehen, gesehen.

Insofern beinhaltet die Konsolidierungsliste (Anhang 2 zum HSK) lediglich die bereits mit dem Haushalt 2024 beschlossenen Maßnahmen, die in 2025 umgesetzt werden sollen und den pauschalen Konsolidierungsbetrag bei den Personalkosten in Höhe von 4 Mio. Euro.

Ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und war dies bereits für das Vorjahr der Fall, so ist nach §110, Abs. 8 NKomVG gleichzeitig über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen zu berichten. Dieser Bericht ist als Anlage 2 beigefügt.

Ziele / Wirkungen:

Das Haushaltssicherungskonzept dient der Umsetzung der normierten Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Es ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und zusammen mit dieser der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Ressourceneinsatz:

Durch den Beschluss können die Fehlbeträge in den Haushaltsjahren 2025 bis 2028 reduziert werden.

Schlussfolgerung:

Erst mit der Vorlage eines hinreichenden Haushaltssicherungskonzepts liegt die Grundlage für eine Entscheidung über die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung vor. Insofern ist dies Voraussetzung für eine Haushaltsgenehmigung und entsprechend zu beschließen.