Beschlussvorlage - 2025/040

Der Antrag auf Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der

Ukraine wird abgelehnt.

Inhaltsbeschreibung:

Der Landkreis unterhält bereits bestehende internationale Partnerschaften nach Finnland, Polen und China, deren Pflege und Weiterentwicklung Vorrang haben sollte.

Aufgrund der weltpolitischen Lage ist insbesondere die Partnerschaft zu Nanchang in den vergangenen Jahren mit geringerer Intensität betrieben worden.

Die Partnerschaft mit Heinola hingegen hat sich als besonders fruchtbar herausgestellt. Neben regelmäßigen gegenseitigen Besuchen findet unter anderem ein reger Schüleraustausch statt.

Leider hat sich die partnerschaftliche Verbindung mit dem polnischen Landkreis Oppeln in den vergangenen Jahren - trotz wiederholter Bemühungen seitens des Landkreises Peine - nicht wie erhofft entwickelt. Zuletzt wurden Spenden, die nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Landkreis Peine gesammelt worden sind, 2022 von einer Delegation der wito gmbh nach Oppeln gebracht und die Spenden von dort in die Ukraine weitergeleitet.

Insbesondere das Beispiel Oppeln zeigt, dass interkommunale Partnerschaften von persönlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen den beteiligten Kommunen leben. Eine tragfähige Partnerschaft setzt voraus, dass bereits enge Kontakte bestehen, die im Landkreis Peine zur Ukraine bislang nicht in ausreichendem Maß gegeben sind. Zudem stellen die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine eine erhebliche Herausforderung für eine nachhaltige und stabile Partnerschaft dar. Ein strukturiertes und langfristig tragfähiges Engagement wäre unter diesen Bedingungen kaum realisierbar. Des Weiteren sind die Erwartungen an eine Partnerschaft in der Ukraine in Richtung intensiver Entwicklungshilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau nicht zu erfüllen.

Die Initiierung und Pflege einer derartigen Partnerschaft erfordert langfristige administrative Betreuung, finanzielle Mittel sowie die Einbindung zahlreicher Akteure, was aktuell nicht gewährleistet werden kann.

Ziele / Wirkungen: Entfällt

Ressourceneinsatz: Entfällt

Schlussfolgerung:

Eine Städtepartnerschaft sollte auf einer soliden Grundlage stehen und langfristig planbar sein. Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten sind sowohl der administrative Aufwand als auch die Erfolgsaussichten einer interkommunalen Partnerschaft in die Ukraine ungewiss.