Beschlussvorlage - 2013/094

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2013 einen zusätzlichen Fachausschuss mit der Bezeichnung „Finanzen“ einzurichten wird abgelehnt.

Der Landkreis Peine hat seit geraumer Zeit eine dezentrale Ressourcenverantwortung. Durch dieses sogenannte Fachbereichsmodell werden der Verwaltung Budgets zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung übertragen und politisch durch den jeweils zuständigen Fachausschuss über Zielvereinbarungen gesteuert.

Aufgrund der dezentralen Ressourcenverantwortung ist ein reiner Finanzausschuss systemwidrig.

Diese Funktion hat beim Landkreis Peine der Kreisausschuss, der die jeweiligen Entscheidungen der Fachausschüsse zusammenführt und ggfs. abstimmt. Dabei hat er einerseits eine vorbereitende Funktion für den Kreistag, kann aber auch andererseits im Rahmen seiner Zuständigkeit auch abschließende Entscheidungen treffen und ist damit effizienter als ein Finanzausschuss, der stets nur Empfehlungen aussprechen kann.

Darüber hinaus ist die Kreisverwaltung weiterhin gern bereit Schulungen zum neuen doppischen System anzubieten, wenn dies seitens der Fraktionen gewünscht wird.

Dies kann aber ein Fachausschuss nicht leisten, denn der Schulungsbedarf betrifft grundsätzlich alle Kreistagsabgeordneten.