Beschlussvorlage - 2014/092

Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Satzung der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts -.

Nach Verabschiedung der Satzung der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe in der Fassung der 1. Änderungssatzung haben sich verschiedene kommunalrechtliche Vorschriften geändert. So wurde zum Beispiel die NGO/NLO durch das NKomVG abgelöst. Die Satzung der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe musste somit an die neue Rechtslage angepasst werden. Die zweite Änderungssatzung wurde durch die Kanzlei bbt, Hannover vorbereitet. Die verantwortlichen Bearbeiter dieser Kanzlei hatten seinerzeit auch die Ursprungsfassung der Satzung erarbeitet.

Der Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe hat der 2. Änderung der Satzung in seiner Sitzung am 20.06.2014 zugestimmt. Dem Kreistag obliegt es nun, die Satzungsänderung zu beschließen.