Beschlussvorlage - 2014/136
Grunddaten
- Betreff:
-
Berufung von ehrenamtlichen Richtern in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit ab 1. Januar 2015
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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15.10.2014
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Beschlussvorschlag
Der Kreistag benennt den derzeitigen ehrenamtlichen Richter Erich Böttger für weitere 5 Jahre für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 22.Juli 2014 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hier die Liste des Vorschlagsberechtigten Landkreis Peine der beim Sozialgericht Braunschweig bis zum 31.12.2014 ausscheidenden ehrenamtlichen Richter der Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes eingereicht.
Auf der Liste ist für den Landkreis Peine Erich Böttger, geb. am 21.11.1944, wohnhaft Am Dorfteich 2 in 38176 Wendeburg-Harvesse, aufgeführt. In der mittleren Spalte der Liste soll durch Einsetzen des Wortes „Ja“ oder „Nein“ mitgeteilt werden, ob der ehrenamtliche Richter erneut für die Dauer von 5 Jahren berufen werden soll. Nur falls das nicht gewünscht wird, ist ein neuer Vorschlag zu machen.
Herr Böttger hat telefonisch mitgeteilt, dass er das Amt gern weiterhin übernehmen würde.
Entsprechend § 28 VwGO ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.