Beschlussvorlage - 2015/096
Grunddaten
- Betreff:
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Neubesetzung des Kreisausschusses gem. § 75 NKomVG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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01.07.2015
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Beschlussvorschlag
Es wird folgende/r Kreistagsabgeordnete/r und sein/e/ihr/e Vertreter/in neu bestimmt:
______________________ als Mitglied im Kreisausschuss
______________________ als stellvertretendes Mitglied im Kreisausschuss.
Das der Fraktion FDP/FBI künftig zustehende Grundmandat wird von KTA Flöge wahrgenommen.
Sachverhalt
Gemäß § 74 Abs. 3 NKomVG besteht der Kreisausschuss aus dem Landrat, sechs stimm-berechtigten Kreistagsabgeordneten und den Mitgliedern nach § 71 Abs. 4 NKomVG (Grundmandat mit beratender Stimme).
Der Kreistag hat vor der Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses am 09.11.2011 beschlossen, dass dem Kreisausschuss vier weitere Kreistagsabgeordnete für die Dauer der Wahlperiode angehören.
Außerdem gehört ihm gemäß § 4 der Hauptsatzung des Landkreises Peine der Erste Kreisrat mit beratender Stimme an.
Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 3 NKomVG ist für jedes Mitglied des KA ein Vertreter zu bestimmen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.
Nach der Auszählung gem. § 71 Abs. 2 NkomVG nach Hare/Niemeyer entfallen nach dem Übertritt von KTA Rother zur CDU-Fraktion und Bildung der Fraktion FDP/FBI auf die Gruppe SPD/Grüne 6 Sitze und auf die CDU 4 Sitze.