Grunddaten

Betreff:: Änderung des Kostentarifs zur Verwaltungskostensatzung vom 02.07.2014

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachdienst Finanzen

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
	30.11.2015	Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Kreisausschuss
● Erledigt		Kreistag des Landkreises Peine
	20.01.2016	Kreistag des Landkreises Peine	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Der Kostentarif zur Satzung des Landkreises Peine über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 02. Juli 2014 wird gemäß anl. Satzungsentwurf geändert.

Sachverhalt

Auf Wunsch des FD 25 ist der aufgeführte Kostentarif aufzunehmen. Die Änderung des Punktes 15.2 ist rein redaktioneller Art.

Erste Satzung zur Änderung des Kostentarifs nach § 2 der Satzung des Landkreises Peine über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis

(Verwaltungskostensatzung) vom 02. Juli 2014

Aufgrund der §§ 10 und 111 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und des § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils zurzeit geltenden Fassung hat der Kreistag des Landkreises Peine in seiner Sitzung am 02. Juli 2014 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Der Kostentarif nach § 2 der Satzung des Landkreises Peine über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 02. Juli 2014 wird wie folgt geändert:

1.	Nach lfd. Nr. 14.2 wird eingefügt:

	14Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Aus-züge, technische Arbeiten

	14.3 Als „Gegenstand“/Gebührentatbestand ist anzugeben: Schriftliche Zustimmungserteilung – auch mit Nebenbestimmungen – des Landkreises Peine als Wegebaulastträger zur Nutzung öffentlicher Wege für die Verlegung neuer Telekommunikationslinien bzw. die Ände- rung vorhandener Telekommunikationslinien gemäß §§ 68 Abs. 3 und 142 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz – TKG - je schriftliche Zustimmungserteilung und je (betroffene) Kreisstraße	200,00 €

2.	Punkt 15.2 ändert sich wie folgt:
	Zweitausfertigungen von Erklärungen zu 15.1 (z.B. bei Verlust)

Artikel II

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Peine, 13. November 2015

Landkreis Peine

L.S.

Landrat