Beschlussvorlage - 2016/170
Grunddaten
- Betreff:
-
Berufung der Mitglieder des Landkreis Peine Beirates gem. § 18 d SGB II
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachdienst Arbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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16.11.2016
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Beschlussvorschlag
Der Beirat gem. § 18 d SGB II setzt sich wie folgt zusammen:
Vertreter/ Vertreterin Gemeinden | Bürgermeister/ Bürgermeisterin | Herr Otto- Heinz Fründt |
Kreisarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege | Vorsitzende KAG, DRK Peine, Kreisverband Peine e.V. | Frau Dorit Lonnemann |
Erwerbsloseninitiative Peine |
| N.N. |
Agentur für Arbeit Hildesheim |
| N.N. |
Mitglieder der im KT vertretenden Fraktionen/ |
| (SPD) (SPD) (SPD) (CDU) (CDU) (B 90/Grüne) (AfD) |
Kreishandwerkerschaft Peine | Geschäftsstellenleitung | Frau Alexandra Räckers- Michelmann |
Arbeitgeberverband im Bezirk Hildesheim e.V. | Geschäftsführerin | Frau Heike Hafenmaier |
Vertreter/ Vertreterin Arbeitnehmer- Deutscher Gewerkschaftsbund Region SüdOstNiedersachsen |
| Herr Frank Raabe- Lindemann |
Gleichstellungsbeauftragte Landkreis Peine |
| Frau Silke Tödter |
Beauftragte für Chancengleichheit Landkreis Peine Jobcenter |
| Frau Anne Schmidt |
Fachdienstleistungen Landkreis Peine Jobcenter |
| Herr Dirk Sommer Frau Ulrike Scharf |
Sachverhalt
Der Bundestag hat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Das Gesetz verpflichtet alle Jobcenter gem. § 18 d SGB II einen örtlichen Beirat einzurichten- die Gründung des Beirates und die angefügte Geschäftsordnung wurden am 01.01.2011 beschlossen.
Die Aufgabe des Beirates gem. § 18 d SGB II ist es, das Jobcenter bei der Auswahl und der Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und –Eingliederungsmaßnahmen zu beraten.
Im Beirat vertreten sollen sein die Träger der freien Wohlfahrtspflege, Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kammern und berufsständische Organisationen. Vertreterinnen und Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsleistungen nach diesem Buch anbieten, dürfen nicht Mitglied des Beirats sein.
Gemäß der Satzung sind zu berufen:
1 Vertreter / Vertreterin des Städte- und Gemeindebundes
7 Mitglieder der im Kreistag vertretenden Fraktionen bzw. Mitglieder aus Ausschüssen des Kreistages
1 Vertreter/ Vertreterin der Erwerbsloseninitiative
1 Vertreter / Vertreterin des Städte- und Gemeindebundes
1 Vertreter/ Vertreterin der Agentur für Arbeit Hildesheim
1 Vertreter/ Vertreterin der Kreishandwerkerschaft Peine
1 Vertreter/ Vertreterin des Arbeitgeberverbandes im Bezirk Hildesheim e.V.
1 Vertreter/ Vertreterin der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
1 Vertreter der Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen (DGB)
Gleichstellungsbeauftragte Landkreis Peine
Beauftragte für Chancengleichheit Landkreis Peine Jobcenter
FDL Jobcenter