Beschlussvorlage - 2016/201

Der Kreistag schlägt folgende drei Personen zur Wahl zum ehrenamtlichen  Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vor:

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Die Amtszeit der im Jahre 2012 gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts endet am 14.04.2017. Zuvor muss die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern für die nachfolgende Amtszeit neu gewählt werden.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Niedersachsen bittet daher, die in § 28 VwGO vorgesehene Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufzustellen.

Für den Landkreis Peine wurde die vorzuschlagende Personenzahl auf 3 Personen festgesetzt. Die persönlichen Voraussetzungen, die die Vorzuschlagenden erfüllen müssen, sind aus der Anlage ersichtlich.

Mit dem eingereichten Wahlvorschlag wird bestätigt, dass dieser mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl beschlossen worden ist.

Nachfolgende Personen sind vorgeschlagen worden:

-Alfred Hustedt, Ersestraße 44, 31234 Edemissen, Rentner(CDU-Fraktion)

-Stephan Nitsch, Schöneberger Straße 8, 31226 Peine, Glasermeister(CDU-Fraktion)

-Karl-Heinz Mühlbrodt, An der Waage 18, 38159 Vechelde, Rentner(FDP-Fraktion)

-Olaf Sperling, Mödesser Weg 23, 31224 Peine, Versicherungsfachwirt (FDP-Fraktion)