Beschlussvorlage - 2017/064

Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Peine in der Fassung vom 14. Juni 2017.

Diese Änderungsvorschläge werden wie folgt begründet:

• § 6, b: Änderung der Reihenfolge / Ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit müssen in logischer Konsequenz vor der Tagesordnung festgestellt werden.

• § 6, h (alt): „Anfragen“ ist durch 6f „Anfragen und Anregungen“ entbehrlich.

• § 7 II: Der Antragslauf wird entsprechend der Vorlage 32/2017 und des Kreisausschuss-Votums vom 29. März 2017 angepasst.

• § 25, 1: Öffentliche Protokolle bei ihrer Veröffentlichung auf die gefassten Beschlüsse zu reduzieren, entspricht nicht der kommunalverfassungsrechtlichen Intention einer grundsätzlichen Gremienöffentlichkeit. Sofern Sitzungen und deren Protokolle öffentlich sind, steht auch einer Veröffentlichung im Internet nichts im Wege.

• § 25, 3: Die Veröffentlichung der privaten Telefonnummer von Mandatsträgern scheint entbehrlich. Mit einer Veröffentlichung von postalischer Anschrift und Mailadresse sind ausreichend Kontaktmöglichkeiten gegeben.