Informationsvorlage - 2025/097

Inhaltsbeschreibung:

Für das Haushaltsjahr 2024 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2024 wurde ein jahresbezogenes Defizit von 23.290.000 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 5.300.519 €, so dass ein negatives Jahresergebnis von 17.989.481 € zu verzeichnen ist.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit liegt eine Budgetüberschreitung von 734.719 € vor. Insbesondere durch die hohen Kosten in der Jugendhilfe konnte das Budget im Dezernat III nicht eingehalten werden.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung konnte insbesondere aufgrund geringerer Personalaufwendungen (u.a. freie Stellenanteile Inklusion/Ehrenamt) eine Verbesserung des Planansatzes um 133.155 € erzielt werden.

Der FD 32 „Soziales“ liegt ebenfalls eine leichte Budgetverbesserung von 212.958 € vor. Die gesetzten Qualitätsziele konnten nicht überall erreicht werden.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ wurde das Planbudget um 239.692 € unterschritten. Die Transferleistungen liegen bei gesunkenen Fallzahlen unter dem Planansatz. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Bereits 1 Fall kann hier die Planungen deutlich verändern. Die Budgetüberschreitung liegt hier aufgrund deutlich gestiegener Fallzahlen bei 1.115.915 €. Im Gegenzug steigen allerdings auch die Landeserstattungen im Produkt 3110. Dort gibt es eine Verbesserung von insgesamt 1.728.402 €.

Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Die Leistungsausgaben im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ konnte das Budget trotz seines Umfangs fast genau eingehalten werden. Das Qualitätsziel bei den Fristen für die Bescheiderteilung wurde aufgrund hoher Fallzahlen bei den Neuanträgen verfehlt.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ ergibt sich u.a. aufgrund geringerer Sachkosten bei der Beschaffung eine Unterschreitung vom Planansatz um insgesamt 110.919 €. Das Produktziel hinsichtlich der Unterhaltsprüfungen wurde erreicht.

Beim Produkt 31195 „Heimaufsicht“ gibt es keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz. Das Produktziel bei den Heimbegehungen wurde verfehlt.

Beim Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ liegen die Erstattungen deutlich über dem Planansatz. Insgesamt ergibt sich eine Budgetverbesserung in Höhe von 2.920.476 €. Das Qualitätsziel wurde erreicht.

Das Produkt 3140 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ weist aufgrund deutlich gestiegener Transferaufwendungen eine erhebliche Budgetüberschreitung in Höhe von 4.571.311 € aus.

Das Qualitätsziel wurde verfehlt.

Das Produkt 3470 „Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG“ weist, trotz deutlich gestiegener Fallzahlen eine leichte Budgetverbesserung von 32.165 € aus.

Das Qualitätsziel wurde ebenfalls verfehlt.

Im FD 33 „Jobcenter“ liegt die Unterschreitung des Planbudgets bei 2.949.415 €. Die Ziele werden nur teilweise erreicht.

Beim Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ wird der Planansatz bei leicht gesunkenen Fallzahlen um 434.855 € unterschritten.

Beim Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ liegt die Verbesserung bei 127.690 €. Insbesondere die Kosten für die psychosoziale Betreuung in Frauenhäusern außerhalb des Landkreises Peine liegen unter dem Planansatz. Das Produktziel zur Beseitigung der Vermittlungshemmnisse wurde nicht erreicht.

Im Produkt 3123 „einmalige Beihilfen“ ergibt sich aufgrund geringerer Kosten bei der Erstausstattung eine Budgetverbesserung von 75.060 €.

Auch im Produkt 3129 „Verwaltung Arbeitslosengeld II“ wurde das Planbudget um 1.812.789 € unterschritten. Insbesondere die Personalkosten liegen aufgrund von Stellenvakanzen unter dem Planansatz. Das Produktziel der fristgerechten Leistungsentscheidung wurde nicht erreicht.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ liegt die Budgetverbesserung u.a. aufgrund von Stellenvakanzen im Amtsärztlichen Dienst bei 1.127.626 €. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt. Dabei kommt es zu Verschiebungen zwischen den einzelnen Produkten.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ gibt es keine wesentliche Abweichung vom Planbudget. Die Ziele wurden erreicht.

Beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ wird das Planbudget u.a. aufgrund von Stellenvakanzen um 756.085 € unterschritten. Die Ziele werden erreicht.

Beim Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ wird das Planbudget um 66.787 € unterschritten. Die Ziele wurden erreicht.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ liegt das Ergebnis mit 36.239 € ebenfalls etwas unter dem Planansatz.

Auch hier konnten die Ziele erreicht werden.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ hängt das Ergebnis im Wesentlichen von der Zahlung der zugesagten Mittel des Landes bzw. dem Mittelabfluss für das Reifegradmodell ab. Die Budgetverbesserung liegt hier bei 210.193 €.

Im Produkt 41405 „Hebammenzentrale“ wird keine wesentliche Abweichung vom Planansatz erwartet.

Das Produktziel bei den Beratungen wurde deutlich übertroffen.

Ziele / Wirkungen: Entfällt

Ressourceneinsatz: Entfällt

Schlussfolgerung: Entfällt