Informationsvorlage - 2025/105

Im Budget enthalten:	Ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	nein	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

Im Teilhaushalt/Budget 3 für das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetunterschreitung von rund 0,8 Mio. € zu erwarten. Dies ist in erster Linie dem Gesundheitsamt und dem Jobcenter zuzuschreiben.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 (Jugendamt) erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 (Kreisvolkshochschule) und 39 (Kreismusikschule) wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Im Budget der Dezernatsleitung wird insbesondere aufgrund geringerer Personal-aufwendungen im Bereich des Bildungsbüros durch freie Stellenanteile eine Verbesserung des Planansatzes um ca. 155.000,- € erwartet.

Der FD 32 „Soziales“ rechnet mit einer Budgetverschlechterung von ca. 680.000,- €. Den gesetzten Qualitätszielen kann nicht in allen Bereichen entsprochen werden.

Beim Produkt 3110 „Ausgleichszahlungen des Landes für Leistungen nach dem SGB XII“ sind aufgrund geringerer Aufwendungen rund 600.000,- € geringere Erstattungen vom Land im Vergleich zur Planung zu erwarten.

Beim Produkt 3111 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist mit einer Verbesserung gegenüber dem Planbudget in Höhe von ca. 580.000 € zu rechnen. Dies hängt in erster Linie mit gesunkenen Fallzahlen und einem damit verbundenen geringeren Transferaufwand zusammen. Das Qualitätsziel wird voraussichtlich erreicht.

Beim Produkt 3114 „Hilfen zur Gesundheit“ ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Bereits ein zusätzlicher Fall kann zu deutlichen Veränderungen der Planungen und Prognosen führen. Derzeit zeichnet sich eine Budgetüberschreitung von ca. 645.000,-€ ab. Das Qualitätsziel kann voraussichtlich noch erreicht werden.

Die Transferleistungen im Produkt 3116 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ werden vom Bund zu 100% refinanziert. Außerdem ist mit geringeren Personalaufwendungen bei diesem Produkt zu rechnen. Das Qualitätsziel wurde bereits übererfüllt.

Beim Produkt 3118 „Hilfe zur Pflege“ wird aufgrund geringerer Rückzahlungen für gewährte Hilfen eine Budgetverschlechterung von ca. 280.000,- € erwartet. Das Produktziel im Zusammenhang mit der Bescheiderteilung innerhalb von 14 Tagen bei Neuanträgen wird voraussichtlich aufgrund von weiterhin hohen Fallzahlen verfehlt. Es sieht aber derzeit nach einer Verbesserung der Zielerreichung im Vergleich zum Vorjahresergebnis aus.

Im Produkt 31192 „Verwaltung der Sozialhilfe“ ergibt sich aufgrund geringerer Zuweisungen vom Land im Vergleich zum Planansatz und gestiegenen Sachaufwendungen eine Budgetverschlechterung von rund 275.000,- €. Das Qualitätsziel kann aber voraussichtlich noch erreicht werden.

Beim Produkt 31195 „Heimaufsicht“ sind keine wesentlichen Abweichungen vom Planansatz zu erwarten. Das Produktziel bei den Heimbegehungen wurde bereits erfüllt.

Das Produkt 3130 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ wird voraussichtlich eine Budgetverbesserung in Höhe von 1,1 Mio. € aufgrund von höheren Erstattungen und geringer ausfallenden Transferaufwendungen erzielen. Das Qualitätsziel wurde bereits übererfüllt.

Das Produkt 314 „Eingliederungshilfe nach dem BTHG (SGB IX)“ wird nach aktuellem Stand eine Verschlechterung von rund 460.000,- € ausweisen. Dies hängt insbesondere mit höheren Transferaufwendungen zusammen, die sich aus gestiegenen Fallzahlen ergeben werden. Daher wird auch das Qualitätsziel hinsichtlich der Bescheiderteilung innerhalb von 14 Tagen bei Neuanträgen nicht erreicht werden können.

Bei dem Produkt 3151 „Seniorenarbeit - Soziale Einrichtungen für Ältere“ ist aufgrund aktuell fehlender Erstattungen und geringfügig höherer Personalaufwendungen mit einer Budgetverschlechterung von ca. 38.000,- € zu rechnen. Ggf. erfolgt im 2. Halbjahr noch eine Landeserstattung.

Das Produkt 31520 „Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen“ wird voraussichtlich ebenfalls mit einer Verschlechterung i. H. v. 254.000,- € abschließen, da die Erstattungen den Transferaufwand nicht decken werden. Ein Ausgleich sollte dann im Folgejahr erfolgen. Das Produktziel hinsichtlich des Anteils der Rechnungsprüfungen und Auszahlungen innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung wird verfehlt.

Bei Produkt 32101 „Leistungen nach dem BVG“ sind geringere Transferaufwendungen zu erwarten, obwohl die Fallzahlen ansteigen. Das Produktziel wird nicht erreicht.

Das Produkt 3470 „Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG“ weist aktuell eine Budgetverschlechterung von ca. 183.000,- € aus. Es sind deutlich höhere Fallzahlen abzusehen, die die Leistungsausgaben ansteigen lassen. Diese werden allerdings nicht komplett vom Bund erstattet.

Der FD 33 „Jobcenter“ geht von einer Unterschreitung des Planbudgets in Höhe von ca. 1,87 Mio. € aus. Dabei werden die Ziele überwiegend nur annähernd erfüllt.

Unter dem Produkt 31198 „Migrationsangelegenheiten“ werden die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergangsmanagement erfasst. Da dieses nicht mehr durch das Jobcenter wahrgenommen wird, werden keine weiteren Kosten anfallen. Das Produkt wird daher eine Verbesserung von rund 177.000,- € erzielen und die Zielkennzahlen nicht erreichen.

Beim Produkt 3121 „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ wird es ebenfalls auf eine Budgetverbesserung i. H. v. ca. 385.000,- € hinauslaufen. Grund hierfür sind weniger Anträge und damit verbunden geringere Transferaufwendungen. Das Produktziel hinsichtlich der Bedarfsgemeinschaften wird nahezu erfüllt werden können.

Das Produkt 3122 „Eingliederungsleistungen kommunal“ wird den Planansatz voraussichtlich mit ca. 123.000,- € unterschreiten. Zum einen ist mit höheren Erstattungs-beträgen zu rechnen. Zum anderen werden die Transferaufwendungen nicht in der geplanten Höhe anfallen, obgleich die Leistungsmengen insgesamt zunehmen. Dies betrifft allerdings die Leistungen für psychosoziale Betreuung. Bei dieser Leistungsart sind die Kosten pro Fall vergleichsweise sehr gering. Das Qualitätsziel zur Beseitigung des Vermittlungshemmnisses nach Abschluss der Beratung wird übererfüllt.

Das Produkt 3123 „einmalige Leistungen“ trägt mit ca. 183.000,- € ebenfalls zu der Gesamtbudgetunterschreitung des Fachdienstes bei. Dies hängt in erster Linie mit geringeren Transferaufwendungen aufgrund von weniger Fallzahlen bei den Erstausstattungen zusammen. Somit wird allerdings auch das Produktziel hinsichtlich der Verringerung der Hilfebedürftigkeit nicht erreicht.

Beim Produkt 3124 „Arbeitslosengeld II“ ist hingegen eine Verschlechterung aufgrund von Abschreibungen absehbar. Das Ziel im Rahmen der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen wird voraussichtlich nur zu 80% erfüllt.

Der Planansatz bei dem Produkt 3126 „Leistungen nach dem BuT“ wird geringfügig überschritten werden, da höhere Personalaufwendungen zu verzeichnen sind. Obwohl geringere Fallzahlen zu erwarten sind, steigen die Transferaufwendungen aufgrund höherer Kosten pro Fall – aber auch die Erstattungen. Das Qualitätsziel wird unter Umständen noch erreicht werden können.

Wie bei der überwiegenden Anzahl der Produkte des Jobcenters kann ebenfalls beim Produkt 3129 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ von einer Verbesserung des Budgets gegenüber dem Planansatz ausgegangen werden. Derzeit beläuft sich diese auf ca. 1,27 Mio. €. Dies ist zu einem großen Anteil auf geringere Personalaufwendungen zurückzuführen, die sich aus Stellenvakanzen ergeben. Es ist fraglich, ob das Produktziel erreicht wird.

Im Budget des FD 35 „Gesundheitsamt“ ist insbesondere aufgrund von Stellenvakanzen und höheren Erträgen eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz von ca. 1,92 Mio. € zu erwarten. Das Budget ist grundsätzlich stark von den Personalkosten geprägt und eine Verschiebung zwischen den einzelnen Produkten ist durchaus möglich. Der Fachdienst geht davon aus, dass die Ziele insgesamt erreicht werden können.

Beim Produkt 41201 „Sozialpsychiatrische Hilfen“ zeichnet sich aufgrund vorübergehend vakanter Stellen eine Unterschreitung des Planansatzes von rund 230.000,- € ab. Durch die erfolgreiche Nachbesetzung von Stellen ist eine vollständige Zielerreichung wahrscheinlich.

Wie beim zuvor genannten Produkt wird es auch beim Produkt 41401 „Amtsärztlicher Dienst und Medizinalaufsicht“ eine Budgetverbesserung geben. Diese fällt mit ca. 546.000,- € jedoch deutlich höher aus. Der Grund sind ebenfalls Stellenvakanzen, die nach wie vor insbesondere im Amtsärztlichen Dienst vorhanden sind. Die Erreichung der Qualitätsziele ist dennoch gewährleistet.

Beim Produkt 41402 „Infektionsschutz und Hygieneüberwachung“ ist ein positives Ergebnis von ca. 170.000,- € zu erwarten. Dies hängt ebenfalls vor allem mit geringeren Personalaufwendungen zusammen. Außerdem zeichnen sich deutlich niedrigere Sachaufwendungen für Erstattungen an Dritte ab. Hintergrund hierfür ist, dass der Antragszeitraum für die Einreichung von Erstattungsbeträgen nach dem Infektionsschutzgesetz abgelaufen ist. Somit wird es zu keinen weiteren Auszahlungen mehr kommen. Da die Erträge vom Land von den ausgezahlten Beträgen abhängen, werden auch diese deutlich unter dem Planansatz liegen. Die Produktziele werden voraussichtlich erreicht; das Ziel bezüglich der Meldungen von Infektionskrankheiten ist bereits erfüllt.

Beim Produkt 41403 „Psychosoziale Hilfen“ wird es aufgrund höherer Personalkosten eine Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 40.000,- € geben. Bis zum Berichtsmonat wurden bereits mehr als die Hälfte der Kontakte erfasst, die für das ganze Jahr geplant waren. Es ist folglich absehbar, dass die Zielkennzahl mehr als erreicht wird.

Beim Produkt 41404 „Gesundheitsförderung/-vorsorge“ hängt das Ergebnis im Wesentlichen von der Zahlung der zugesagten Mittel des Landes bzw. dem Mittelabfluss für das Reifegradmodell ab. Aufgrund von höheren Erstattungen wird das Budget insgesamt mit ca. 1,0 Mio. € unterschritten werden. Da es sich um eine Pflichtleistung handelt, werden die Produktziele bis zum Jahresende erfüllt.

Im Produkt 41405 „Hebammenzentrale“ wird es eine geringfügige Überschreitung des Planansatzes aufgrund höherer Personalaufwendungen geben. Die Anzahl der Beratung Schwangerer bzw. Eltern hat bereits die Planzahl überschritten. Anträge auf Förderung von Hebammen sind in diesem Jahr noch nicht eingegangen. Die Bearbeitungszeit wird bei einem Antragsfall innerhalb eines Monats liegen, sodass auch dieses Ziel erreicht wird.

 

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