Informationsvorlage - 2025/115

Im Budget enthalten:	ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	nein	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

Für das Haushaltsjahr 2024 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

 

Im Gesamthaushalt 2024 wurde ein jahresbezogenes Defizit von 23.290.000 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 5.300.519 €, so dass ein negatives Jahresergebnis von 17.989.481 € zu verzeichnen ist.

 

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Verbesserung des Budgets von 3.578.036 € zu verzeichnen.

 

Im Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ konnte das Budget eingehalten werden.

 

Der Fachdienst 11 „EDV“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von 1.518.395 € ab. Ursächlich hierfür sind insbesondere geringere Sachaufwendungen im Bereich der Aufwendungen für Lizenzen und der Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen sowie zeitliche Verzögerungen im Projekt Ablösung der alten Version von Microsoft Office und Einführung der neuen Version von Microsoft Office M365 bedingt durch erforderliche datenschutzrechtliche Betrachtungen.

 

Die geplanten operationalen Ziele wurden im Wesentlichen erreicht.

 

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von 59.049 € ergibt sich im Fachdienst 12 „Personal und Service“ aus verschiedenen Produkten.

 

Im Produkt 11121 „Organisationsbetreuung“ wurde eine Budgetverschlechterung von rd. 28.053 € erzielt, die aus höheren Personalaufwendungen (insbesondere höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen) resultiert.

 

Eine Budgetverschlechterung von 121.646 € ergibt sich im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“. Diese resultiert hauptsächlich aus der Differenz der Zuführung zu Pensionsrückstellungen und der Erträge wegen Inanspruchnahme oder Herabsetzungen von Pensionsrückstellungen.

Das Produkt 11123 „Ausbildung“ schließt mit einer Budgetverbesserung von 141.549 € ab. Ausschlaggebender Grund der Budgetunterschreitung sind geringere Personalaufwendungen, Sachaufwendungen und Erträge aus Inanspruchnahme oder Herabsetzung von Rückstellungen für Urlaub und Überstunden gegenüber der Planung.

 

Das operationale Ziel im Produkt 11123 „Ausbildung“ konnte 2024 übertroffen werden.

 

Im Produkt 11161 „Kommunikationsdienste“ ergibt sich u. a. aufgrund geringerer Portokosten eine Budgetunterschreitung von 50.025 €.

 

Eine Budgetüberschreitung von rd. 54.006 € wird im Produkt 11162 „Fahrdienst“ ausgewiesen. Diese resultiert im Wesentlichen aus höheren Leasingkosten.

 

Das Produkt 11163 „Service“ weist eine Budgetverschlechterung von 22.834 € aus. Obwohl höherer Erträgen (z. B. Erstattung Abfallwirtschaft) fielen die Personalaufwendungen sowie Sachaufwendungen für besondere Aufwendungen für Beschäftigte deutlich höher aus.

 

Das Produkt 11164 „Beschaffung“ verzeichnet eine Budgetunterschreitung in Höhe von 35.263 €, die insbesondere aus geringeren Aufwendungen für die Beschaffung von Bürobedarf resultiert.

 

Im Produkt 11165 „Druckerzeugnisse“ ist eine Budgetunterschreitung in Höhe von 58.752 € zu verzeichnen. Dies resultiert insbesondere aus geringeren Leasingkosten für Ausstattungsgegenstände (z. B. Kopierer).

 

Die Leistungsmengen in den jeweiligen Produkten wurden teilweise über- und teilweise unterschritten.

 

Im Fachdienst 13 „Finanzen“ konnte das Budget eingehalten werden.

 

Die operationalen Ziele in den Produkten Controlling und Kommunalaufsicht wurden jeweils zu 100 % erreicht. Die geplanten Leistungsmengen wurden zum Teil aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 deutlich überschritten.

 

Eine Budgetüberschreitung ist im FD 14 „Kreiskasse“ in Höhe von 106.675 € zu verzeichnen.

 

Im Produkt 11132 „Zahlungsvorgänge“ wurde das Budget mit einer Abweichung von 18.771 € eingehalten.

 

Im Produkt 11133 „Vollstreckung“ ergibt sich für das Jahr 2024 eine Budgetüberschreitung in Höhe von 87.905 €. Diese resultiert insbesondere aus höheren Personalaufwendungen (u. a. tatsächliche Lohn- und Sozialversicherungszahlungen höher als geplant).

 

Die operationalen Ziele wurden nahezu erreicht. Die Leistungsmengen wurden deutlich überschritten.

 

Das Budget des Fachdienstes 15 „Rechtsangelegenheiten“ wurde eingehalten.

Die Leistungsmengen wurden nahezu erreicht.

 

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ ergibt sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von 1.460.462 €.

 

Die Budgetverschlechterung im Produkt 12210 „Ordnungswidrigkeiten“ von 141.816 € ergibt sich im Wesentlichen durch geringere Erträge aus Gebühren für Kostenbescheide, Verkehrsordnungswidrigkeiten und aus Bußgeldern.

 

Im Produkt 12212 „Ordnungsangelegenheiten“ wurde eine Budgetverbesserung von 413.839  € erzielt, die aus geringeren Personalaufwendungen resultiert.

 

Das Produkt 12610 „Brandschutzmaßnahmen“ schließt mit einer Budgetverbesserung von 100.865 € ab. Die Budgetverbesserung ergibt sich im Wesentlichen aus gestiegenen Erträgen aus der Zuweisung für laufende Zwecke vom Land sowie aus der Zuweisung des Landes aus der Feuerschutzsteuer.

 

Dies resultiert aus dem Empfang und der Weiterleitung der Zuweisung des Landes Feuerschutzsteuer und der Einkaufskooperation für digitale Meldeempfänger mit den landkreiseigenen Kommunen. Insgesamt haben die Erträge die Aufwendungen in diesen beiden Vorgängen gedeckt.

 

Im Produkt 12710 „Rettungsdienst“ ergibt sich eine Budgetverschlechterung von 1.817.543 €, welche im Wesentlichen auf höhere sonstige Aufwendungen und höhere Aufwendungen aus Abschreibungen und Zinsen zurückzuführen ist. Ursächlich hierfür sind u. a. höhere Kostenerstattungen für Beauftragte und höhere Abschreibungen auf Forderungen.

 

Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass die Mehrausgaben 2025 durch die Kostenträger (Gesetzliche Krankenkassen) wieder refinanziert werden. Mit Stand 31.12.2024 wird gegenüber den Kostenträgern eine Forderung i. H. v. rd. 2,3 Mio. € als Unterdeckungsausgleich geltend gemacht. Dieser Ausgleichsmechanismus findet immer um ein Jahr zeitversetzt statt, weil zunächst der Jahresabschluss feststehen muss.

 

Das Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ weist eine Budgetüberschreitung von 182.558 € aus, die u. a. auf die angefallenen Mieten und Pachten und Aufwendungen für den Verbrauch von Vorräten zurückzuführen ist.

 

Die Budgets der Produkte 12211 „Gewerbeüberwachung“, 12230 „Ausländerwesen“, 12240 „Standesamtsaufsicht“ und 12810 „Katastrophenschutz“ wurden eingehalten.

 

Die operationalen Ziele wurden erreicht, teils sogar überschritten. Die Leistungsmengen wurden teilweise über- und teilweise unterschritten.

 

Der Fachdienst „Straßenverkehr“ konnte eine Budgetverbesserung in Höhe von 579.479 € erzielen.

 

Im Produkt 12213 „Führerscheinangelegenheiten“ wurde eine Budgetverschlechterung von 271.203 € erzielt, die aus höheren Personalaufwendungen (insbesondere höhere Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen) resultiert.

 

Im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von 704.284 €. Diese Verbesserung resultiert insbesondere aus höheren Erträgen aus dem lfd. Kfz-Zulassungsgeschäft.

 

Das Budget Produkt 12215 „Gewerblicher Kraftverkehr“ wurde eingehalten.

 

Im Produkt 12216 „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ wurde das geplante Budget aufgrund höherer Erträge (u. a. Erträge aus Verkehrsbehördlichen Anordnungen, Erträge aus Ausnahmen und Erlaubnissen nach StVZO/StVO) um 30.311 € unterschritten.

Neben höheren Erträgen (u. a. durch Bußgelder aus kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung) führen geringere Abschreibungen im Produkt 12217 „Verkehrsüberwachung“ zu einer Budgetverbesserung in Höhe von 110.694 €.

 

Die geplanten operationalen Ziele wurden vollständig erreicht bzw. überschritten.

 

Im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ konnten zwar höhere Erträge aus der Herabsetzung bzw. wegen Inanspruchnahme von Rückstellungen erzielt werden, allerdings fielen auch höhere Personalaufwendungen (u. a. durch Bildung neuer Rückstellungen für Altersteilzeit) an. Insgesamt ergibt sich hieraus eine Budgetverschlechterung in Höhe von 67.965 €.

entfällt

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