Informationsvorlage - 2025/127

Im Budget enthalten:	ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	nein	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

 

Im Teilhaushalt/Budget 1 für das Dezernat „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ zeichnet sich per 30.06.2025 eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 2,06 Mio. € ab.

 

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

 

Im Produkt 11113 „Dezernatsleitung 1“ wird die Einhaltung des Budgets erwartet.

 

Im Fachdienst „EDV“ wird aufgrund geringerer Personalaufwendungen mit einer Unterschreitung des Budgets in Höhe von rund 86.700 € gerechnet. Dies resultiert u. a. aus freien Stellenanteilen.

 

Das Budget des Fachdienstes „Personal und Service“ wird voraussichtlich mit einer Budgetverbesserung von rund 472.700 € abschließen.

 

Im Produkt 11122 „Personalwirtschaft“ wird eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 240.600 € erwartet. Diese resultiert insbesondere aus geringeren Personalaufwendungen, die u. a. auf freie Stellenanteile und höheren Erträgen aus der Inanspruchnahme von Rückstellungen zurückzuführen sind.

 

Im Produkt 11123 „Ausbildung“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 161.500 € ab. Diese ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalaufwendungen, die u. a. auf nicht besetzte Ausbildungsplätze zurückzuführen sind.

 

Das Produkt 11161 „Kommunikationsdienste“ wird voraussichtlich mit einer Budgetverschlechte­rung von rund 44.400 € abschließen. Diese resultiert insbesondere daraus, dass bei der Planung von weniger Stellenanteilen für dieses Produkt ausgegangen wurde als laut Stellenplan tatsächlich vorgesehen. Die Personalkosten sind daher zu gering geplant worden. 

 

Im Produkt 11163 „Service“ ist eine Budgetunterschreitung von etwa 120.000 € zu erwarten. Diese ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalaufwendungen, die u. a. auf nicht besetzte Ausbildungsplätze zurückzuführen sind.

 

Bei den Produkten 11121 „Organisationsbetreuung“, 11162 „Fahrdienst“, 11164 „Beschaffungswe­sen“ und 11165 „Druckerzeugnisse“ wird mit der Einhaltung der Budgets gerechnet.

 

Im Fachdienst „Finanzen“ wird mit einer Budgetunterschreitung von rund 92.800 € gerechnet.

 

Im Produkt 11130 „Finanzwirtschaft“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 156.100 € ab. Diese resultiert aus geringeren Personalaufwendungen, die u. a. auf freien Stellenanteilen beruhen. Zudem ergeben sich bei den Personalaufwendungen einige Verschiebungen zwischen den Produkten. Bei der Planung wurden Personalkosten für die laut Stellenplan dem jeweiligen Produkt zugeordneten Stellenanteile berücksichtigt. Die tatsächlichen Zahlungen sind aber teilweise aus anderen Produkten erfolgt, so dass sich in einigen Produkten Überschreitungen, in anderen dafür Unterschreitungen ergeben. Hieraus resultieren u. a. auch die Budgetüberschreitungen in dem Produkt 11131 „Controlling“.

 

Bei den Produkten 11150 „Kommunalaufsicht“, 12101 „Wahlen“ und 57110 „Wirtschaftsförde­rung“ wird die Einhaltung der Budgets erwartet.

 

Im Fachdienst „Kreiskasse“ wird mit einer Budgetüberschreitung von rund 21.400 € gerechnet. Diese resultieren aus personalaufwandsbedingter Budgetunterschreitung im Produkt 11320 „Zahlungsvorgänge“ und einer Budgetüberschreitung im Produkt 11133 „Vollstreckung“. Bei der Planung wurden Personalkosten für die laut Stellenplan dem jeweiligen Produkt zugeordneten Stellenanteile berücksichtigt. Die tatsächlichen Zahlungen sind aber teilweise aus dem anderen Produkt erfolgt, so dass sich in den Produkten Überschreitungen und Unterschreitungen ergeben.

 

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ wird ebenfalls mit einer Budgetüberschreitung in Höhe von 61.100 € gerechnet, die aus zu gering geplanten Personalkosten resultiert.

 

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rund 338.800 € gerechnet.

 

In den Produkten 12210 „Ordnungswidrigkeiten“, 12212 „Ordnungsangelegenheiten“, 12240 „Standesamtsaufsicht“ ergeben sich jeweils Budgetverbesserungen, die insbesondere auf Abweichungen bei den Personalaufwendungen zurückzuführen sind. Auch hier begründen sich diese Abweichungen zwischen den geplanten Personalaufwendungen und den anhand des tatsächlichen Personaleinsatzes prognostizierten.

 

Insgesamt ergibt sich für das Budget des Fachdienstes „Ordnungswesen“ eine Unterschrei­tung der Personalaufwendungen, die u. a. auf teilweise freie Stellenanteile zurückzuführen ist.

 

Das Produkt 12230 „Ausländerwesen“ wird voraussichtlich mit einer Budgetverschlechterung von rund 148.200 € abschließen. Diese resultiert insbesondere daraus, dass weniger Erträge aus Gebühren erwartet werden. Dies korrespondiert mit der Erwartung, dass für das Jahr 2025 signifikant weniger Einbürgerungsanträge erwartet werden. Das liegt daran, dass zwei Planstellen nicht zeitnah besetzt werden konnten. Daher konnten auch nur eingeschränkt Anträge entgegengenommen werden. Mittlerweile (ab 01.09.2025) sind alle drei Planstellen besetzt.

 

Im Produkt 12610 „Brandschutzmaßnahmen“ zeichnet sich zudem eine Budgetunterschrei­tung in Höhe von 38.400 € ab. Ursächlich sind im Wesentlichen höhere Erträge aus Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte. Hierbei handelt es sich um Leistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale, die von den Gemeindewehren genutzt und bezahlt werden.

 

Das Produkt 12710 „Rettungsdienst“ wird voraussichtlich mit einer Budgetverbesserung von rund 140.700 € abschließen. Diese ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalaufwendungen und geringeren Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen.

 

Im Produkt 12810 „Katastrophenschutz“ ist eine Budgetunterschreitung von etwa 30.900 € zu erwarten. Diese ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Sachaufwendungen für die Anschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen gegenüber der Planung.

 

Die weiteren Produkte des Fachdienstes „Ordnungswesen“ werden ihr Budget voraussicht­lich einhalten.

 

Das Budget des Fachdienstes „Straßenverkehr“ wird voraussichtlich mit einer Budgetverbesse­rung von rund 27.900 € abschließen.

 

Im Produkt 12214 „Zulassungsangelegenheiten“ zeichnet sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von rund 119.700 € ab. Diese ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Personalaufwendungen gegenüber der Planung. Zudem ergeben sich bei den Personalaufwendungen einige Verschiebungen zwischen den Produkten. Bei der Planung wurden Personalkosten für die laut Stellenplan dem jeweiligen Produkt zugeordneten Stellenanteile berücksichtigt. Die tatsächlichen Zahlungen sind aber teilweise aus anderen Produkten erfolgt, so dass sich in einigen Produkten Überschreitungen, in anderen dafür Unterschreitungen ergeben. Hieraus resultieren u. a. auch die Budgetüberschreitungen in den Produkten 12216 „Verkehrsbehördliche Anordnungen“ und 12217 „Verkehrsüberwa­chung“.

 

Im Produkt 11167 „Altersteilzeit“ wird mit der Überschreitung des geplanten Budgets in Höhe von 12.200 € gerechnet. Grund hierfür sind zu gering geplante Personalaufwendungen.

 

 

 

entfällt

 

 

entfällt

 

 

entfällt