Informationsvorlage - 2025/121

Im Budget enthalten:	ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	nein	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

Für das Haushaltsjahr 2024 wurden alle Buchungen abschließend vorgenommen.

Im Gesamthaushalt 2024 wurde ein jahresbezogenes Defizit von 23.290.000 € geplant. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 5.300.519 €, so dass ein negatives Jahresergebnis von 17.989.481 € zu verzeichnen ist.

 

Im Teilhaushalt/Budget 2 für das Dezernat „Umwelt, Bauen, Verbraucherschutz“ ist eine Verbesserung des Budgets von 4.516.656 € zu verzeichnen.

 

Im Budget der Dezernatsleitung ergibt sich eine Budgetunterschreitung von 353.659 €.

Im Produkt 11114 „Dezernatsleitung II“ wurde das Budget insgesamt eingehalten.

Im Produkt 56104 „Klimaschutzagentur“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung von 353.073 €. Im Wesentlichen resultiert diese Unterschreitung aus geringeren Personalaufwendungen (insbesondere für Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer) und geringerem Sachaufwand (insbesondere Sachkosten für Umweltschutzmaßnahmen und Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen. Das Budget der Klimaschutzagentur ist hierin vollständig enthalten.

 

Der Fachdienst 21 „Umwelt“ schließt mit einer Budgetunterschreitung von 
541.836 € ab.

Das Budget des Produkts 41450 „Schutz des Menschen vor Chemikalien wurden eingehalten.

Im Produkt 55401 „Naturschutz und Landschaftspflege“ wurde eine Budgetunterschreitung von insgesamt 41.037 € erreicht. Gegenüber dem Vorjahr konnte eine Steigerung der Leistungsmengen im Bereich konzeptionelle und planerische Aufgaben mit neuem Personal umgesetzt werden. Die prioritäre Bearbeitung von Schutzgebietsausweisungen nach EU- Recht führte zu geringeren Sachaufwendungen u. a. bei der Fortschreibung Landschaftsrahmenplans.

Das Produkt 56101 „Schutz des Wassers“ schließt insbesondere aufgrund geringerer Personalaufwendungen (u. a. durch nicht besetzte Stellenanteile) mit einer Budgetunterschreitung um 234.621 € ab.

Im Produkt 56102 „Schutz des Bodens“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von 215.439 €. Die Budgetunterschreitung resultiert zum einen aus höheren Erträgen aus Erstattungen vom Land gegenüber der Planung und geringeren Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen.

Im Produkt 56103 „Immissionsschutz“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung in Höhe von 43.792 €. Ursächlich hierfür sind trotz geringerer Erträge aus Verwaltungsgebühren, deutlich gesunkene Personalaufwendungen (u. a. durch nicht besetzte Stellenanteile).

Die geplanten operationalen Produktziele wurden fast vollständig erreicht teilweise sogar übertroffen. Lediglich im Bereich Schutz des Bodens konnte die Zielvorgabe nicht erreicht werden. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens in der Unteren Bodenschutzbehörde und gleichzeitiger personellen Vakanzen in der Unteren Immissionsschutzbehörde und der Unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde war das verbleibende Personal im Ingenieursbereich (1 VZ) sehr stark eingebunden, so dass im zweiten Halbjahr 2024 keine gezielten Nachermittlungen bzw. orientierenden Untersuchungen durchgeführt werden konnten.

Der Fachdienst 24 „Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung“ schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von 389.184 € ab.

Das Produkt 12231 „Tiergesundheitsschutz“ schließt insbesondere aufgrund verschiedener höherer Erträge mit einer Budgetunterschreitung um 128.605 € ab.

Im Produkt 12232 „Allgemeine Gefahrenabwehr“ ergibt sich eine Budgetunterschreitung von 57.616 €, die insbesondere auf geringere Personalkosten und höhere Erträge (insbesondere Ersatz von Unterbringungskosten) zurückzuführen ist. Der Begriff „Erträge“ ist hier jedoch erläuterungsbedürftig, um Missverständnissen vorzubeugen: Haushaltsrechtlich sind den „Erträgen“ auch die Beträge zuzurechnen, die zwar bereits zum Soll gestellt sind (ein Kostenbescheid also an den Schuldner zugestellt wurde – der Betrag damit rein rechtlich dem Landkreis zusteht), eine erfolgreiche Beitreibung aber noch in der Zukunft liegt, und ggf. aus faktischen Gründen (z.B. Insolvenz des Schuldners. Klageausgänge) nicht möglich sein wird.

Eine Budgetunterschreitung in Höhe von 138.456 € ist im Produkt 41420 „Verbraucherschutz“ entstanden. Diese ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Personalaufwendungen geringer ausfielen als ursprünglich geplant.

Das Produkt 53711 „Tierische Nebenprodukte und Tierkörperbeseitigung“ schließt insbesondere aufgrund höherer Erträge aus Bußgeldern mit einer Budgetunterschreitung von 64.507 € ab. Der Begriff „Erträge“ ist hier jedoch erläuterungsbedürftig, um Missverständnissen vorzubeugen: Haushaltsrechtlich sind den „Erträgen“ auch die Beträge zuzurechnen, die zwar bereits zum Soll gestellt sind (ein Kostenbescheid also an den Schuldner zugestellt wurde – der Betrag damit rein rechtlich dem Landkreis zusteht), eine erfolgreiche Beitreibung aber noch in der Zukunft liegt, und ggf. aus faktischen Gründen (z.B. Insolvenz des Schuldners. Klageausgänge) nicht möglich sein wird.

Die geplanten operationalen Produktziele wurden fast vollständig erreicht teilweise sogar übertroffen. Lediglich im Bereich Verbraucherschutz konnte die Zielvorgabe nicht erreicht werden.

 

entfällt

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