Beschlussvorlage - 2025/153

Im Budget enthalten:	ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	nein	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 47 bis 48, Ziffer 2.1 bis 2.2) und dem Doppischen Produkthaushalt 2025 für die Budgets der Dezernatsleitung 2 (Seiten 204 bis 207), des Fachdienstes Umwelt (Seiten 208 bis 217) und des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung (Seiten 218 bis 228) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen, zuzustimmen.

Doppischer Produkthaushalt

 

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2024.

 

Neben dem Rechnungsergebnis 2024, den Planansätzen 2025 und den Daten des Planjahres 2026 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2027 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2028 und 2029 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

 

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2028 bis 2029 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

 

Der Teilhaushalt 02 für das Dezernat 2 befindet sich auf den Seiten 201 bis 202.

 

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 31) gesondert aufgeführt.

 

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 801.000 € im Jahr 2026 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2026 - 2029 aufgeführt (Seite 493).

 

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2025 und der Haushaltsplanung 2026 eingegangen.

 

Dezernatsleitung II

 

Im Budget der Dezernatsleitung II und Klimaschutzagentur gibt es keine wesentlichen Änderungen gegenüber 2025. Insgesamt ergibt sich eine leichte Verschlechterung von     0,04 Mio. €.

 

Fachdienst Umwelt

 

Im Fachdienst Umwelt führen aufgrund der Anpassung der Personal- und Sachkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten, u. a. höhere Aufwendungen für ein Gutachten Wassermengenmanagementplan sowie neuer Stellenanteile i.H.v. 1,0 VZÄ, zu einer Budgetsteigerung gegenüber der Planung 2025 um etwa 0,26 Mio. €.

 

Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung

 

Das Budget des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhöht sich aufgrund der Anpassung der Personal- und Sachkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten. Wesentlich für die Steigerung der Sachkosten ist die Planung einer Ersatzunterbringung für Tierseuchenkrisenfälle und die Anpassung der Personalaufwendungen u.a. aufgrund neuer Stellenteile i.H.v. 1,0 VZÄ. Es entsteht daher eine Budgetsteigerung gegenüber der Planung 2025 um etwa 0,43 Mio. €.

 

Der Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2026 ist auf der Internetseite https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.