Beschlussvorlage - 2025/161

Im Budget enthalten:	ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	nein	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

 

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 42 bis 45, Ziffer 1.1 bis 1.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2026 für die Budgets „Dezernatsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehr“ und „Altersteilzeit“ (Seite 96 bis 164) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnah­men zuzustimmen.

 

 

 

Doppischer Produkthaushalt

 

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2024.

 

Neben dem Rechnungsergebnis 2024, den Planansätzen 2025 und den Daten des Planjahres 2026 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2027 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2028 und 2029 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

 

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2028 bis 2029 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

 

Der Teilhaushalt 01 für das Dezernat 1 befindet sich auf den Seiten 89 bis 91.

 

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 31 bis 34) gesondert aufgeführt.

 

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 2,5 Mio. € im Jahr 2026 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2026 - 2029 aufgeführt (Seite 491 bis 492).

 

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2025 und der Haushaltsplanung 2026 eingegangen.

 

 

Dezernatsleitung I

 

Im Budget der Dezernatsleitung I ergibt sich keine wesentliche Abweichung.

 

 

Fachdienst EDV

 

Das Budget des Fachdienstes EDV trägt hierzu mit einer Steigerung um rd. 1,3 Mio. € bei. Neben den Preissteigerungen für die Beschaffung von Hardware und EDV-Kleinteilen ist die Ausstattung für weitere Telearbeiterinnen und Telearbeiter und die Einführung von Microsoft M365 sowie von Sicherheitssoftware eingeplant. Des Weiteren ergeben sich höhere Personalaufwendungen aufgrund der Stellenplananpassung um 1,0 VZÄ.

 

 

Fachdienst Personal und Service

 

Im Fachdienst Personal und Service ist eine Steigerung des Budgetbedarfs gegenüber dem Planansatz aus 2025 von 0,4 Mio. € zu verzeichnen. Der Anstieg resultiert neben der Anpassung der Personalkosten auch aus der Stellenplananpassung um 1,0 VZÄ und der Beschaffung von elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen für alle Mitarbeiter.

 

 

Fachdienst Finanzen

 

Das Budget des Fachdienstes Finanzen weist gegenüber dem Haushaltsansatz 2025 eine leichte Verschlechterung um rd. 0,1 Mio. € aus. Dies resultiert neben der Anpassung der Personalkosten auch aus einer geringfügigen Steigerung des Zuschusses zum Projekt Region Braunschweig.

 

 

Fachdienst Kreiskasse

 

Das Budget des Fachdienstes Kreiskasse erhöht sich aufgrund der Anpassung Erträge und Personalaufwendungen an die tatsächlichen Gegebenheiten (u. a. geringere Erträge aus Nebenforderungen im Mahn- und Vollstreckungsverfahren). Es entsteht daher eine Budgetsteigerung gegenüber der Planung 2025 um etwa 0,2 Mio. €.

 

 

Fachdienst Recht

 

Im Fachdienst Recht gibt es keine wesentlichen Änderungen gegenüber 2025. Insgesamt ergibt sich eine leichte Verschlechterung von 0,04 Mio. €.

 

 

Fachdienst Ordnungswesen

 

Der Fachdienst Ordnungswesen rechnet mit etwas höheren Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für die Rechtsberatung im Hinblick auf die Zukunft des Rettungswesens, sowie für Aufwendungen zur Durchführung der Blaulichtmeile und Erstattungen an die Stadt Braunschweig. Neben diesem führt die Anpassung der Personalkosten u.a. aufgrund neuer Stellenanteile i.H.v. 2,0 VZÄ zu einer Verschlechterung des Budgets um rd. 0,4 Mio. €.

 

 

Fachdienst Straßenverkehr

 

Im Fachdienst Straßenverkehr wird aufgrund höherer Aufwendungen für Kennzeichenplaket­ten und dem Austausch der Kameras für die Geschwindigkeitsüberwa­chung auf der Bundesautobahn BAB2 mit steigenden Aufwendungen geplant. Daneben wurden die Personalkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Insgesamt führen diese Änderungen zu einer Verschlechterung des Fachdienst-Budgets um rd. 0,3 Mio €.

 

 

Budget Altersteilzeit

 

Im Budget „Altersteilzeit“ ergeben sich keine wesentlichen Änderungen. 

 

 

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

 

 

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

 

 

Der Haushaltsplan ist mit den Stellenplanänderungen wie vorgelegt zu beschließen.

 

 

Der Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2026 ist auf der Internetseite https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.