Beschlussvorlage - 2025/162

Im Budget enthalten:	ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	nein	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

 

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 65, Ziffern 4.1 und 4.2) und dem Doppischen Produkthaushalt 2026 für die Budgets des Landrates, der Referate 1 bis 4 sowie des Personalrates und des Rechnungsprüfungsamtes (Seite 452 bis 477) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen zuzustimmen.

 

 

 

Doppischer Produkthaushalt

 

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzah­len und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rech­nungsergebnis des Vor-Vorjahres 2024.

 

Neben dem Rechnungsergebnis 2024, den Planansätzen 2025 und den Daten des Planjahres 2026 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2027 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2028 und 2029 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

 

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2028 bis 2029 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist als bei Betrachtung einzelner Produkte.

 

Der Teilhaushalt 05 für den Landrat und die Stabsstellen befindet sich auf den Seiten 449 und 450.

 

Gegenüber 2025 steigt das Budget im Teilhaushalt 05 um über 2,0 Mio. € an.

Über alle Bereiche hinweg sind Veränderungen aufgrund von Anpassungen bei den Personalaufwendungen zu verzeichnen.

 

Beim Referat 1 wurden für die Webredaktion und den Internetauftritt zusätzliche Stellenanteile i. H. v. 0,5 VZÄ in den Stellenplan aufgenommen. Außerdem soll in 2026 ein Relaunch des Intranets durchgeführt werden, wofür einmalig 40.000 € im Haushalt veranschlagt wurden. Weitere 40.000 € sind für die Neuaufstellung der Öffentlichkeitsarbeit insbesondere im Social Media Bereich angedacht. Aufgrund des derzeitigen Nutzerverhaltens sollen vermehrt Videoformate eingesetzt werden. Damit soll die Arbeit der Kreisverwaltung, der Mitarbeitenden und der Politik transparenter dargestellt und ein Beitrag zur Demokratieförderung geleistet werden.

Die Geschäftsaufwendungen wurden aufgrund der Neuwahlen und dem damit verbundenen Wechsel der Verwaltungsführung sowie des Kreistages um 10.000 € erhöht.

 

Der größte Anteil an der Budgetsteigerung im Teilhaushalt 05 ergibt sich beim Referat 4.

Allein der Zuschuss zum Regionalverband Großraum Braunschweig für den Öffentlichen Personennahverkehr erhöht sich um 1,4 Mio. €. Hinzu kommen 51.000 € für die ÖSPV-Angebotsuntersuchung.

 

Für die Einführung und Umsetzung der Künstlichen Intelligenz (KI) wurden zusätzlich 0,5 VZÄ im Stellenplan berücksichtigt und außerdem weitere Mittel i. H. v. 0,15 Mio. € einge­plant.

Außerdem ergibt sich für den Bereich der Verwaltungsdigitalisierung derzeit ein Bedarf von rd. 0,14 Mio. €.

 

Die Investitionen für den Breitbandausbau sind nach wie vor hoch, sodass sich die jährlichen Abschreibungen auf rd. 0,86 Mio. € belaufen. Im Gegenzug wurden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwendungen über 0,50 Mio. € in den Haushalt eingestellt.

  

 

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

 

 

 

 

 

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

 

 

 

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.

 

 

Der Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2026 ist auf der Internetseite

https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.