Beschlussvorlage - 2025/163

Im Budget enthalten:	ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	nein	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

 

Der Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, dem Doppischen Produkthaushalt 2026 für das Budget Allgemeine Finanzierungsmittel (Seite 482 bis 489) unter Berücksichtigung der Veränderungen zu Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage sowie ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen zuzustimmen.

 

 

Doppischer Produkthaushalt

 

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2024.

 

Neben dem Rechnungsergebnis 2024, den Planansätzen 2025 und den Daten des Planjahres 2026 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2027 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2028 und 2029 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

 

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2028 bis 2029 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist als bei Betrachtung einzelner Produkte.

 

Der Teilhaushalt 08 befindet sich auf den Seiten 479 und 480.

 

Im Budget 8 wird nach derzeitiger Kalkulation eine Verbesserung von fast 8,0 Mio. € gegenüber dem Planansatz 2025 erwartet. Dies steht ursächlich mit der zu erhebenden Kreisumlage im Zusammenhang.

 

Die Schlüsselzuweisungen vom Land und die Kreisumlage werden bei dem Produkt 61110 „Allgemeine Finanzierungsmittel“ abgebildet. Unter Verwendung eines gleichbleibenden Hebesatzes wurden 129.952.000 € für die Kreisumlage berechnet. Damit erhöhen sich die Erträge gegenüber dem Vorjahresansatz um ca. 11,7 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich hingegen um rd. 0,2 Mio. € auf 44.864.400 €. Hierbei handelt es sich allerdings um eine vorläufige Berechnung. Aktualisierte Werte liegen im November für eine Nachjustierung vor. Die endgültigen Werte zu den Schlüsselzuweisungen werden wie üblich erst im März/April bekannt gegeben, so dass sich gegenüber den derzeitigen Grundlagen noch Veränderungen sowohl positiv als auch negativ ergeben können. Diese wären dann im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu berücksichtigen. Es besteht somit ein Haushaltsrisiko.

 

Im Produkt 61210 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ wird aufgrund der Kreditmarkt-situation und höherem Kreditbedarf mit einer Steigerung der Zinsaufwendungen um ca. 1,8 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr gerechnet.

 

In den Teilhaushalt 08 fließt außerdem das Produkt 41101 „Krankenhaus“ ein. Für den Verlustausgleich des Klinikums wurden 6,99 Mio. € in der Planung berücksichtigt. Zudem werden 0,5 Mio. € höhere Abschreibungen eingeplant. Insgesamt ergibt sich so eine Budgetverschlechterung von 0,79 Mio. €.

 

 

 

 

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

 

 

 

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

 

 

 

 

Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt in Verbindung mit den Veränderungen aus den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage zu beschließen.

 

 

Der Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2026 ist auf der Internetseite

https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.