Beschlussvorlage - 2025/184
Grunddaten
- Betreff:
-
Stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter in der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
- Beteiligt:
- Landrat; Erste Kreisrätin/Erster Kreisrat; Fachdienst EDV; Fachdienst Finanzen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Kreisausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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Entscheidung
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10.12.2025
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Im Budget enthalten: |
ja |
Kosten (Betrag in €): |
- |
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Mitwirkung Landrat: |
ja |
Qualifizierte Mehrheit: |
nein |
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Relevanz |
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Gender Mainstreaming |
nein |
Migration |
nein |
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Prävention/Nachhaltigkeit |
nein |
Bildung |
nein |
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Klima-/Umwelt-/Naturschutz |
nein |
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Beschlussvorschlag
Herr Steffen Rösemann wird mit Wirkung zum 01.01.2026 als bevollmächtigter Vertreter von Landrat Henning Heiß in die Generalversammlung der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. gewählt. Herr Bernd Leunig wird mit Wirkung zum 31.12.2025 als Vertreter des Landrats in der Generalversammlung der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. abberufen.
Sachverhalt
Die Satzung der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. sieht vor, dass jedes Mitglied seine Rechte in den Angelegenheiten der Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. durch eine Stimme in der Generalversammlung ausübt. Die Kommunen als Mitglied der Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. üben ihr Stimmrecht durch den nach NKomVG bestimmten Vertreter aus. Gemäß § 138 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 67 NKomVG entscheidet der Kreistag über den/die in die Generalversammlung zu entsendende/-n Vertreter/-in des Landkreises Peine durch Wahl.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23.02.2022 beschlossen, Herrn Landrat Henning Heiß als stimmberechtigten Vertreter in die Generalversammlung zu wählen. Nach den Regelungen der Satzung ist darüber hinaus vorgesehen, dass sich der Vertreter durch eine/einen Bevollmächtigte/-n vertreten lassen kann. Dies war bislang Herr Bernd Leunig als Leiter des Fachdienstes EDV.
Herr Leunig wurde mit Beschluss des Kreistages vom 18.06.2025 zum 31.12.2025 in den Ruhestand versetzt.
Als neuer Fachdienstleiter der EDV soll Herr Steffen Rösemann daher als Bevollmächtigter für die Vertretung des Landrats in der Generalversammlung der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. gewählt werden.
Sofern Herr Rösemann verhindert sein sollte, bleibt Herr Carsten Meißner sein Vertreter.
Ziele / Wirkungen
siehe Sachverhaltsdarstellung
Ressourceneinsatz
entfällt
Schlussfolgerung
siehe Sachverhaltsdarstellung