Beschlussvorlage - 2025/195

Im Budget enthalten:	ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	ja	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

1. Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Klinikum Peine AöR in der Fassung vom 03.12.2025

2. Der Kreistag nimmt den überarbeiteten Entwurf des Formwechselbeschlusses vom 03.12.2025 zur Kenntnis.

 

Der Kreistag hat am 01.10.2025 die Umwandlung der Klinikum Peine gGmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gem. §152 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG beschlossen (Vorlage 2025/148).

 

Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 26.11.2025 gegen die Umwandlung keine Be-denken im Hinblick auf die §§ 136 f. und §§ 141 bis 147 NKomVG geäußert.

Hinsichtlich der Satzung hat sie allerdings verschiedene Hinweise gegeben, die eine Überarbeitung der Satzung erforderlich machten.

Diese Hinweise wurden in die nun zu beschließende Satzung (Anlage 1) vollständig eingearbeitet.

Um die Änderungen gegenüber der am 01.10.2025 vom Kreistag beschlossenen Satzung deutlich zu machen, ist zudem eine Version im Änderungsmodus beigefügt (Anlage 2).

Da der AöR aktuell keine hoheitlichen Aufgaben übertragen sind, entfällt die Dienstherrenfähigkeit. Ansonsten sind die Änderungen eher redaktioneller Art.

 

Der von der Gesellschafterversammlung zu fassende Formwechselbeschluss wurde ebenfalls überarbeitet und ist als Anlage 3 beigefügt. Wesentliche Änderung ist hier die namentliche Nennung der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes.

 

• Sicherstellung der aufsichtsrechtlichen und formellen Genehmigungsfähigkeit;

• Herstellung einer rechtssicheren Satzungsgrundlage vor dem Formwechsel;

• Vorbereitung des notariellen Formwechselbeschlusses.

 

Entfällt.

 

 

Die geänderte Satzung ist zu beschließen.