Beschlussvorlage - 2007/166

Der Kreistag stimmt

a)      dem produktorientierten Budgetplan einschließlich der Änderungsliste (Anlage 2) mit Budgetvermerk (Anlage 5),

b)      dem Stellenplan (Anlage 7),

c)       den Wirtschaftsplänen des Immobilienwirtschaftsbetriebes, der Kreisvolkshochschule (einschließlich der Jugendkulturschule) und der Musikschule

zu.

Der Kreistag beschließt

d)      die Haushaltssatzung 2008 (Anlage 1),

e)       das Haushaltssicherungskonzept 2008 (Anlage 10) mit Haushaltssicherungsbericht 2006 (§ 82 NGO i.V.m. § 65 NLO),

f)        die Finanzplanung (Anlage 11) einschließlich Investitions- und Investitionsförderungspro­gramm (Anlage 12).

a) Produktorientierter Budgetplan der Verwaltung

Den Kreistagsabgeordneten wurde mit Schreiben vom 12.10.2007 der Entwurf eines produktorientierten Budgetplans, die Wirtschaftspläne für den Immobilienwirtschaftsbetrieb (IWB), die Kreisvolkshochschule (KVHS) und die Kreismusikschule (KMS) sowie die Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2007 und mit Schreiben vom 12.11.2007 das Haushaltssicherungskon­zept 2008 mit dem Haushaltssicherungsbericht 2006 und der Beteiligungsbericht übersandt. Eine Aufstellung über die Entwicklung der Kreisschulbaukasse (Anlage 6), der Budgetvermerk (Anlage 5) und eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigun­gen (Anlage 4) sind dieser Vorlage beigefügt.

Im o. g. produktorientierten Budgetplan sind die Haushaltssicherungsmaßnahmen für das Haus-halts­jahr 2008 eingearbeitet.

Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse der Verwaltung oder aufgrund von Fachausschussempfehlun­gen sind in die anliegende Änderungsliste (Anlage 2) aufgenommen worden. Ebenso Haushaltssicherungsmaßnahmen, die noch nicht im o. g. Entwurf enthalten waren – siehe hierzu das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept (Anlage 10). Die Beträge in der Änderungsliste sind in § 1 der Haushaltssatzung (Anlage 1) eingearbeitet.

Ferner liegt dieser Vorlage eine Liste der bisher eingegangenen Anträge der Fraktionen des Kreistages (Anlage 9) bei. Aus der Liste ist auch zu entnehmen, ob für die Anträge eine Beschlussempfehlung in den Fachausschüssen abgegeben wurde. Nur in diesem Fall sind die sich aus den Anträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen in die Änderungsliste (Anlage 2) aufgenommen worden. Der Anlage 9 sind alle Anträge in Kopie beigefügt.              
 

Die wesentlichen Haushaltsdaten sind dem Vorbericht (Anlage 3) zum produktorientierten Budget­plan und dem Gesamtbudgetplan zu entnehmen.

Informationen zum Finanzausgleich, Budget 80

Zur aktuellen Entwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Vorbericht (Seite V3) und auf die Abweichungen und die Erläuterungen dazu in der o.g. Änderungsliste, Budget 80 Vwh, verwiesen.

b) Stellenplan

Der komplette Stellenplan liegt als Anlage 7 bei. Zusätzlich sind die Veränderungen gegenüber 2007 als Aufstellung (Anlage 8) beigefügt.

Kosten:

Es entstehen aus dem Haushaltsbeschluss keine Kosten.