Beschlussvorlage - 2008/161

Der Kreistag stimmt

a)      dem produktorientierten Budgetplan einschließlich der Änderungsliste (Anlage 2) mit Budgetvermerk (Anlage 5),

b)      dem Stellenplan (Anlage 7),

c)       den Wirtschaftsplänen des Immobilienwirtschaftsbetriebes, der Kreisvolkshochschule (einschließlich der Jugendkulturschule) und der Musikschule

zu.

Der Kreistag beschließt

d)      die Haushaltssatzung 2009 (Anlage 1),

e)       das Haushaltssicherungskonzept 2009 (Anlage 10) mit Haushaltssicherungsbericht 2007 (§ 82 NGO i.V.m. § 65 NLO),

f)        die Finanzplanung (Anlage 11) einschließlich Investitions- und Investitionsförderungspro­gramm (Anlage 12).

a) Produktorientierter Budgetplan der Verwaltung

Den Kreistagsabgeordneten wurden mit Schreiben vom 02.10.2008 und 08.10.2008 der Entwurf eines produktorientierten Budgethaushaltsplans, die Wirtschaftspläne für den Immobilienwirtschaftsbe­trieb (IWB), die Kreisvolkshochschule (KVHS) und die Kreismusikschule (KMS) sowie die Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2008 übersandt. Eine Aufstellung über die Entwicklung der Kreisschulbaukasse (Anlage 6), der Budgetvermerk (Anlage 5), eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigun­gen (Anlage 4), das Haushaltssicherungskon­zept 2009 mit dem Haushaltssicherungsbericht 2007 (Anlage 10) und der Beteiligungsbericht (Anlage 13) sind dieser Vorlage beigefügt.

Im o. g. produktorientierten Budgetplan sind die Haushaltssicherungsmaßnahmen für das Haus-halts­jahr 2009 nur in dem im Konzept genannten Umfang eingearbeitet. Dagegen spiegeln sich die Auswirkungen aus der Änderungsliste bisher nicht in der beigefügten Finanzplanung und dem ebenfalls beigefügten Investitionsprogramm wider.

Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse der Verwaltung oder aufgrund von Fachausschussempfehlun­gen sind in die anliegende Änderungsliste (Anlage 2) aufgenommen worden; ebenso Haushaltssicherungsmaßnahmen, die noch nicht im o. g. Entwurf enthalten waren – siehe hierzu das Haushaltssicherungskonzept (Anlage 10). Die Beträge in der Änderungsliste sind in § 1 der Haushaltssatzung (Anlage 1) eingearbeitet.

Ferner liegt dieser Vorlage eine Liste der bisher eingegangenen Anträge der Fraktionen des Kreistages (Anlage 9) bei. Über ihre Aufnahme in die Änderungsliste (Anlage 2) ist zunächst zu entscheiden, da Beschlussempfehlungen in den Fachausschüssen noch nicht abgegeben wurden. Der Anlage 9 sind alle Anträge in Kopie beigefügt.              
 

Die wesentlichen Haushaltsdaten sind dem Vorbericht (Anlage 3) zum produktorientierten Budget­plan und dem Gesamtbudgetplan zu entnehmen.

Informationen zum Finanzausgleich, Budget 80

Zur aktuellen Entwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Vorbericht (Seite V3) und auf die Abweichungen und die Erläuterungen dazu in der o.g. Änderungsliste, Budget 80 Vwh, verwiesen.

b) Stellenplan

Der komplette Stellenplan liegt als Anlage 7 bei. Zusätzlich sind die Veränderungen gegenüber 2008 als Aufstellung (Anlage 8) beigefügt.

Kosten:

Es entstehen aus dem Haushaltsbeschluss keine Kosten.

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