Beschlussvorlage - 2009/187

Der Kreistag benennt den derzeitigen ehrenamtlichen Richter Erich Böttger für weitere 5 Jahre für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hier die Liste des Vorschlagsberechtigten Landkreis Peine der beim Sozialgericht Braunschweig bis zum 31.12.2009 ausscheidenden ehrenamtlichen Richter der Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes eingereicht.

Auf der Liste ist für den Landkreis Peine Erich Böttger, geb. am 21.11.1944, wohnhaft Am Dorfteich 2 in 38176 Wendebur-Harvesse, aufgeführt. In der mitteleren Spalte der Liste soll durch Einsetzen des Wortes „Ja“ oder „Nein“ mitgeteilt werden, ob der ehrenamtliche Richter erneut für die Dauer von 5 Jahren berufen werden soll. Nur falls das nicht gewünscht wird, ist ein neuer Vorschlag zu machen.

Da eine erneute Berufung zulässig ist und Herr Böttger vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 04.11.2009 auch für die Vorschlagsliste zur Wahl des Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht benannt worden ist, wird vorgeschlagen, Herrn Böttger auch weiterhin zum ehrenamtlichen Richter zu benennen. Herr Böttger hat telefonisch bereits mitgeteilt, dass er das Amt gern übernehmen würde.