Beschlussvorlage - 2009/188
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahlbevollmächtigte für die Wahl von Vertrauensleuten beim Verwaltungsgericht Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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02.12.2009
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beschlussvorschlag
Der Kreistag wählt folgende Person als Wahlbevollmächtigte oder Wahlbevollmächtigten für die neue Amtszeit beim Verwaltungsgericht Braunschweig:
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Als Vertreter/in dieses/dieser Wahlbevollmächtigten wird gewählt:
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Sachverhalt
Für die Amtszeit vom 01.04.2010 bis 31.03.2015 beim Verwaltungsgericht Braunschweig steht die Wahl von ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern an.
Beim Verwaltungsgericht Braunschweig besteht ein Ausschuss zur Wahl ehrenamtlicher Verwaltungsrichter, der sich aus Vertrauensleuten zusammensetzt. Diese werden von Wahlbevollmächtigten gewählt, die wiederum vom Kreistag zu wählen sind.
In seiner Sitzung am 15.12.2004 hatte der Kreistag als Wahlbevollmächtigten die Kreistagsabgeordnete Sabine Münstedt gewählt. Auf die Wahl eines Vertreters bzw. einer Vertreterin wurde verzichtet.
Der Kreistag wird gebeten, für die Amtszeit vom 01.04.2010 bis 31.03.2015 beim Verwaltungsgericht Braunschweig sowohl eine Wahlbevollmächtigte oder einen Wahlbevollmächtigten als auch eine Vertreterin/einen Vertreter dafür zu wählen.