Beschlussvorlage - 2010/091

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10. März 2010 den Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen. Dieser enthielt eine Kürzung bei der Schülerbeförderung in Höhe von 250.000  Euro.

Der Kreisausschuss hat zur Erreichung der Einsparsumme die in der Vorlage 59/2010 genannten Maßnahmen beschlossen. Es handelt sich dabei um die Einführung eines Anreizsystems „Gesundes Bewegen“, die Anhebung der Mindestentfernung auf 3 km im Sekundarbereich I ab Klasse 7 und im Berufsbildenden Bereich sowie die Anpassung der Kilometerpauschale an das Einkommenssteuerrecht bei Nutzung eines privaten Pkw. Diese Änderungen sind in die Neufassung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine eingearbeitet worden. Nicht aufgenommen wurde aus der o. g. Beschlussvorlage der Änderungsvorschlag hinsichtlich der Frist zur Antragstellung für die Erstattung innerhalb „Gesunden Bewegens“ (§ 7 der Satzung). Die Antragsfrist soll entfallen und vielmehr der Antrag zusammen mit der Abgabe der Schülerzeitkarte gestellt werden. Dies führt zum einen zu einer zeitnäheren Erstattung der Kosten, zum anderen ist ein solches Verfahren einfacher und unbürokratischer.

Darüber hinaus sind in die Satzungen solche redaktionellen Änderungen aufgenommen worden, die Folge der Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes sind.

Nach einem Jahr soll die Satzung der Schülerbeförderung im Landkreis Peine im Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen evaluiert werden.