Beschlussvorlage - 2006/089
Grunddaten
- Betreff:
-
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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13.12.2006
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Beschlussvorschlag
Der 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Peine wird zugestimmt.
Sachverhalt
In § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung werden unter der Ziff. 2 „Viehseuchenbehördliche Verordnungen“ angesprochen. Nach Mitteilung des Veterinäramtes sind im Tierseuchenfalle in Niedersachsen zukünftig auch Allgemeinverfügungen zu erlassen. § 10 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung war daher entsprechend zu ergänzen, wobei für Dringlichkeitsfälle auch die Möglichkeit der Veröffentlichung über den Rundfunk aufgenommen wurde.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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20,5 kB
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