Beschlussvorlage - 2011/139
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Amtszeit vom 15. April 2012 bis zum 14. April 2017
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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30.11.2011
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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14.12.2011
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beschlussvorschlag
Als Ersatz für Frau Jütte wird Herr Hubert Pflaum, Am Silberkamp 25 d, 31224 Peine, zur Wahl zum ehrenamtlichen Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen.
Sachverhalt
Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 30.11.2011 u.a. Frau Diana Jütte für die Wahl zur ehrenamtlichen Richterin beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 15. April 2012 bis zum 14. April 2017 vorgeschlagen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass Frau Jütte wegen Ihrer Tätigkeit bei der Kreissparkasse Peine nicht zur ehrenamtlichen Richterin berufen werden kann. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb
Herrn Hubert Pflaum, Steuerberater und VBP , wohnhaft Am Silberkamp 25 d in 31224 Peine,
vorgeschlagen.