Beschlussvorlage - 2011/202

Die Jahresrechnung 2010 wird gemäß § 129 NKomVG in der vom Landrat vorgelegten Form beschlossen.

Zugleich wird dem Landrat für das Haushaltsjahr 2010 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Peine erfolgte die Prüfung der Jahresrechnung 2010 einschließlich Sonderbereiche.

Das Rechnungsergebnis Verwaltung wurde seinerzeit in Form des Rechenschaftsberichtes mit  Vorlage-Nr. 60/2011 zur KT-Sitzung am 22.06.2011 zur Kenntnis gegeben. Er liegt dieser Vorlage nochmals bei.

Die Prüfungsbemerkungen wurden inzwischen ausgeräumt.

Die Berichte über die Jahresabschlussprüfung bei der Kreisvolkshochschule (KVHS) vom 28.04.2011 und der Kreismusikschule (KMS) vom 07.06.2011 wurden dem Kreistag am 22.06.2011 mit Vorlage-Nr. 92/2011 zum Beschluss vorgelegt. Der Kreistag hat dem Landrat aufgrund der vorgelegten Jahresrechnungen der KVHS und der KMS für das Wirtschaftsjahr 2010 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Der Bericht über die Jahresabschlussprüfung beim Immobilienwirtschaftsbetrieb vom 01.08.2011 und der dortige Jahresabschluss 2010 liegen dieser Beschlussvorlage an. Über eine Beschlussempfehlung durch den Ausschuss für Bauen und Liegenschaften wurde aufgrund der Sitzungsterminierung und unter Berücksichtigung des § 129 I Satz 3 NKomVG nicht beraten.

Dieser Vorlage sind ferner noch der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die durchgeführte Prüfung beim Landkreis Peine – ohne Sonderbereiche – vom 16.08.2011 und die Stellungnahme des Landrates hierzu beigefügt.