Informationsvorlage - 2012/116
Grunddaten
- Betreff:
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Verwaltungsrat der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts - (A+B) hier: Auswirkungen des Austritts von Frau Ilse Schulz aus der PB-Fraktion
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Fachdienst Finanzen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Erledigt
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Kreistag des Landkreises Peine
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19.09.2012
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Sachverhalt
Aufgrund des Austritts von Frau Ilse Schulz aus der PB-Fraktion wurden die Auswirkungen auf die Besetzung der Gremien in Gesellschaften und Vereinen überprüft.
Die PB hat durch den Austritt von Frau Schulz ihren Fraktionsstatus verloren. Da nur Gruppen und Fraktionen, auf die gemäß § 71 Abs. 4 S. 1 NKomVG bei der Sitzverteilung nach § 71 Abs. Abs. 2 und 3 NKomVG kein Sitz entfallen ist, berechtigt sind, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in das Gremium zu entsenden (Grundmandat), entfällt das Grundmandat für die PB, das bisher von Herrn Karl-Heinrich Belte wahrgenommen wurde.