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Tagesordnung - 16. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 16. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 23.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
Anlagen:
Protokollanlage TOP 19 - Haushalt Präsentation  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.06.2019
SI/2019/235  
   
   
Ö 4  
Einwohnerfragestunde    
Ö 5  
Beförderung von Herrn Harald Friehe zum Kreisverwaltungsoberrat
2019/506  
Ö 6  
Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
2019/536  
Ö 7  
Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe (A+B) Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts - Bestellung des Vorstandes
2019/539  
Ö 8  
Besetzung des Aufsichtsrates der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH
2019/547  
Ö 9  
Berufung der ehrenamtlichen Richter/innen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Ablauf der Amtszeit
2019/534  
Ö 10  
Änderung der Hauptsatzung des Landkreis Peine
Enthält Anlagen
2019/529  
Ö 11  
Ausschreibung der Stelle der Leitung des Fachdienstes "Umwelt"
2019/548  
Ö 12  
Bildungsbericht des Landkreises Peine mit den Schwerpunkten Rahmenbedingungen und frühkindliche Bildung
Enthält Anlagen
2019/512  
Ö 13  
Vorlage zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine
2019/511  
Ö 14  
Vorlage zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine - Neufassung nach ABKS
2019/511-01  
Ö 15  
Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern
Enthält Anlagen
2019/531  
Ö 16  
Rettungsdienst: Beitritt zum Bündnis "Erhalt des Rettungsdienstes"
Enthält Anlagen
2019/528  
Ö 17  
Antrag des KTA Samieske, DIE LINKE, "Sicherer Hafen; Rettung von Menschen in Seenot"
Enthält Anlagen
2019/540  
    VORLAGE
   

 

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative
   „Seebrücke – schafft sichere Häfen“
 

2. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
    Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und
    effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem
    Mittelmeer gerettet werden.

 

   
    21.10.2019 - Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative
   „Seebrücke – schafft sichere Häfen“

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

8

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltung/en:

 

3

 

 

2. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
    Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und
    effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem
    Mittelmeer gerettet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

8

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltung/en:

 

3

 

 

   
    23.10.2019 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Kreistag unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Region die Initiative
   „Seebrücke – schafft sichere Häfen“
 

2. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
    Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und
    effizientere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem
    Mittelmeer gerettet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

28

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

16

 

 

Ö 18  
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnl. Zuwendungen; hier: Verein der Freunde des Gymnasiums am Silberkamp e.V.
2019/549  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Bericht des Landrates    
Ö 20  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokollanlage TOP 19 - Haushalt Präsentation (1342 KB)