Informationsvorlage - 2025/109

Der Landesrechnungshof hat im Rahmen der überörtlichen Kommunalprüfung in 36 Landkreisen und der Region Hannover die Höhe der Investitionsrückstände ermittelt und damit die Erhebungsreihe zu diesem Thema mit dem 4. Teil fortgeschrieben.

Insgesamt sind die Investitionsrückstände gegenüber vorherigen Erhebungen zum Teil deutlich gestiegen, was vor dem Hintergrund der kommunalen Haushaltssituation nicht überraschend ist.

Der Bericht ist eher grob nach Regionen und Aufgaben gegliedert, so dass sich konkrete Aussagen und Handlungsempfehlungen für den Landkreis Peine nicht ableiten lassen.

Zusammenfassend wird allerdings deutlich, dass es einer erheblichen Unterstützung im Rahmen der kommunalen Investitionsförderung seitens des Landes bedarf, um die Investitionsrückstände nicht noch weiter anwachsen zu lassen. 

Der Erhebungsbericht gibt einen Überblick über die Investitionsrückstände nach Regionen und Aufgabengebieten in Niedersachsen und weist damit auch auf bestehende Haushalts-risiken hin.

Finanzmittel werden nicht in Anspruch genommen.

entfällt