Informationsvorlage - 2025/171

Im Budget enthalten:	ja	Kosten (Betrag in €):	0 €
Mitwirkung Landrat:	nein	Qualifizierte Mehrheit:	nein
Relevanz
Gender Mainstreaming	nein	Migration	nein
Prävention/Nachhaltigkeit	nein	Bildung	nein
Klima-/Umwelt-/Naturschutz	nein

 

 

Gemäß § 151 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sind die Kommunen verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in privatrechtlicher Form sowie über ihre Beteiligungen und kommunalen Anstalten zu erstellen und fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Auskünfte über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse sowie die Zusammensetzung der Organe der jeweiligen Gesellschaften enthalten.

 

Die Einsichtnahme in diesen Bericht ist allen Personen gestattet. Auf diese Möglichkeit ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. Hierzu erfolgt nach Beschlussfassung eine Veröffentlichung im Amtsblatt.

 

Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine stellt die bestehenden Beteiligungen umfassend dar. Er enthält insbesondere Informationen zu den Unternehmenszwecken, der Besetzung der Organe, wirtschaftliche Kennzahlen auf Grundlage der Jahresabschlüsse 2024, mögliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt sowie Auszüge aus den Lageberichten zu den kommenden Wirtschaftsjahren.

 

Gemäß § 1 Absatz 2 Nr. 10 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) ist der Beteiligungsbericht Bestandteil des Haushaltsplanes und wird zusammen mit diesem vom Kreistag beschlossen.

Aufgrund seiner besonderen Bedeutung wird er zusätzlich mit dieser Vorlage zur Kenntnis gegeben.

 

Der Bericht steht im Kreistagsinformationssystem ALLRIS zur Verfügung und ist darüber hinaus auf der Internetseite des Landkreises öffentlich zugänglich.

 

Das Berichtsjahr 2025 war für die Beteiligungen des Landkreises Peine mit besonderen Herausforderungen verbunden.

 

Zum einen bleibt die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen weiterhin von erheblichen strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten geprägt. Die anhaltend angespannte Situation im Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung, erfordert kontinuierliche Anpassungen und wirkt sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Stabilität der Klinikum Peine gGmbH aus. Hieraus resultieren gleichfalls nicht unerhebliche finanzielle Risiken für den Haushalt des Landkreises.

 

Zum anderen hat der Verkauf eines Teilgeschäftsbereichs im Jahr 2025 die PEG Peiner Entsorgungsgesellschaft mbH in ihrer Bilanzstruktur wesentlich verändert. Die Transaktion führte zu einer Neuausrichtung einzelner Unternehmensbereiche, wodurch sowohl bilanziell als auch organisatorisch Anpassungen erforderlich wurden. Die damit verbundenen Auswirkungen werden in den jeweiligen Abschnitten des Beteiligungsberichts detailliert dargestellt.

 

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Kontinuität der kommunalen Aufgabenwahrnehmung gewährleistet werden. Der Landkreis Peine verfolgt weiterhin das Ziel, seine Beteiligungen wirtschaftlich solide zu führen und zugleich den öffentlichen Belangen in allen Unternehmensbereichen nachhaltig nachzukommen.

 

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